Ratsfrau Schneider bringt den Antrag 19-12069 ein und begründet diesen.

Frau Dr. Arbogast erklärt, dass der Rat die Stadt Braunschweig mit Beschluss als „Sicheren Hafen" deklariert hat. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde die Bereitschaft erklärt, im Rahmen der Möglichkeiten Flüchtlinge über die Quote hinaus aufzunehmen. In der Vergangenheit gab es Anfragen aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, welche auch aufgenommen wurden. Bislang seien die Zuweisungen auf die Quote angerechnet worden. Sofern die Möglichkeiten vorhanden sind, bestehe jedoch die Bereitschaft zusätzlich aus Seenot gerettete aufzunehmen.

Frau Dr. Arbogast informiert, dass die Verwaltung aufgrund mangelnder Ressourcen nicht an den Bündnistreffen teilgenommen habe. Sie hat mit Frau Dr. Löbel von der Stadtverwaltung Potsdam gesprochen. Frau Dr. Löbel koordiniert das bundesweite Bündnis "Städte sicherer Häfen". Sie bestätigt, dass solch große Treffen nicht geeignet sind, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Sie haben einen symbolischen Charakter, um ein Zeichen der Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Die Stadt Braunschweig nimmt an dem Projekt der HUMBOLDT-VIADRINA "Integration von Geflüchteten als Teil einer gemeinsamen kommunalen Entwicklungsstrategie" teil, welches die Aktivitäten konkretisieren könnte. Dazu fanden bisher drei Treffen statt. Dort wird zurzeit diskutiert, inwieweit nicht nur deutsche, sondern auch europäische Kommunen konkrete Maßnahmen entwickeln können, die dafür sorgen, dass Kommunen mehr Steuerungskompetenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten erhalten. Statt abhängig davon zu sein, dass die Menschen vom Bund auf das Land verteilt und von dort den Kommunen zugewiesen werden, sollen die Kommunen stärker selbst aktiv werden können. Die Idee ist, auf kommunaler Ebene sogenannte Multi-Akteurs Beiräte zu bilden, die die Strukturen vor Ort herausarbeiten und die Stärken der Kommunen mit Blick auf die Integration hervorheben. Die Finanzierung soll durch einen europäischen Fond erfolgen. Frau Dr. Arbogast teilt mit, dass die Stadt Braunschweig an den Bündnistreffen "Städte Sicherer Häfen" teilnehmen kann, bezweifelt dann zusätzlich an dem praxisorientierteren Projekt der HUMBOLDT-VIADRINA im bisherigen Maß teilnehmen zu können. Sie regt an, vor der Beschlussfassung an dem nächsten Bündnistreffen "Städte sicherer Häfen" teilzunehmen und im Anschluss dem Ausschuss für Migrationsfragen von dem Treffen zu berichten.

Ratsfrau vom Hofe merkt an, dass das Projekt "Sichere Häfen" keine in Seenot geratene Menschen rettet, sondern kriminelle Schlepper unterstütze.

Ratsfrau Jaschinski-Gaus bittet um eine getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte. Da die Stadt Braunschweig bereits aus Seenot gerettete Menschen aufgenommen hat, erübrige sich ihrer Meinung nach der Beschlusspunkt 2.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Bucholz, warum in einigen Städten, unter anderem in München, eine aktive Unterstützung der aus Seenot geretteten möglich ist und in Braunschweig nicht, erklärte Herr Klockgether, dass die Übernahme einer Patenschaft keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sei und die Stadt Braunschweig diese Aufgabe daher nicht wahrnehmen dürfe. Diese Auffassung sei eine erste rechtliche Einschätzung. Warum die Stadt München die aus Seenot geretteten unterstützen kann, müsse geklärt werden.

Ratsherr Hahn erklärt, dass für eine Partnerstadt auch Spenden gesammelt werden können. Wenn die Patenschaft für ein Boot übernommen werden würde, wäre die Angelegenheit vergleichbar.

Ratsfrau Schneider berichtet, dass Konstanz das Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit jährlich 10.000 € unterstützt.

Frau Dr. Arbogast informiert, dass auch Frau Dr. Löbel der Auffassung ist, dass viele Dinge von einer Kommune nicht umgesetzt werden können.

Ratsfrau Buchholz schlägt als Kompromiss vor, dass die Verwaltung an dem nächsten Treffen vom Bündnis "Sicherer Häfen" teilnimmt und im Ausschuss berichtet. Auch soll sich die Verwaltung informieren, warum eine finanzielle Beteiligung in Konstanz möglich ist und ebenfalls dem Ausschuss berichten. Bis dahin wird die Beschlussfassung über den Antrag zurückgestellt.

Frau Dr. Arbogast sagt zu, dass ein Vertreter der Stadtverwaltung an dem nächsten Treffen teilnimmt. Der für März 2020 vorgesehene Termin in Marburg musste pandemiebedingt abgesagt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die Verwaltung wird sich in Konstanz nach der rechtlichen Auslegung der Unterstützung der „Alan Kurdi“ erkundigen und im nächsten Ausschuss berichten. Außerdem wird die Verwaltung dem Ausschuss das Projekt der HUMBOLDT-VIADRINA vorstellen.

Ratsfrau Schneider stellt den Antrag zurück.