Hinsichtlich der Unterhaltung an bezirklichen Straßen schlägt Herr Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher vor, den Punkt zu vertagen.

Herr Jorns verweist auf eine private Firma, die die Wurzelaustriebe auf der Mannheimstraße beseitigt habe.

Außerdem seien die durch die Glasfaserfirma aufgerissenen Straßen und Wege in den Straßen Heesfeld, Ernst-Böhme-Straße und Hafenstraße nur mangelhaft wieder verschlossen worden.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

Die in 2020 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 322 - Veltenhof-Rühme - werden wie folgt verwendet:

Grünanlagenunterhaltung                                                                                300,00 €

Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                            10.000,00 €

Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                           741,51 €

Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                            2.000,00 €

Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                         400,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen