Beschlossen werden heute lediglich die Mittel für Grünanlagenunterhaltung sowie für Einrichtungsgegenstände in bezirklichen Schulen. Die AG Straßensanierung wird sich in der Sommerpause treffen und für die Maßnahmen, die aus dem bezirklichen Budget finanziert werden, Vorschläge erarbeiten.

Beschluss:

Die im Jahr 2020 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 310 - Westliches Ringgebiet - werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens            25.000,00 €

2. Grünunterhaltung        1.000,00 €

 (Entfernen von Stamm- und Wurzelaustrieben an Linden im

 Bereich Sackring zwischen Tuckermannstraße bis

  Rudolfplatz sowie am Neustadtring vom Rudolfplatz bis

 Amalienplatz)

3. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen    2.000,00 €

 davon:

 GS Bürgerstraße, vier Klassenregale      1.276,00 €

 GS Diesterwegstraße/Sofa         338,00 €

 GS Gartenstadt/Aktenvernichter        519,89 €

 GS Hohestieg/fünf Hokki         445,95 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der den ursprünglichen Beschlussvorschlag übersteigende Betrag im Bereich der Einrichtungsgegenstände von Schulen i. H. v. 579,84 € ist den übertragenen Restmitteln zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:

zu 2 + 3:

14   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen