Ratsherr Köster bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein.

Er bittet bezüglich der vorgesehenen Schulsanierung in Eigenerledigung zur Klarstellung um Aufnahme folgender Protokollnotiz:

Protokollnotiz: „Es wird erwartet, dass die in der Stellungnahme zum Antrag genannten Zeiten für die Sanierungen der Gymnasien Wilhelm-Gymnasium und Martino-Katharineum, der Realschule John-F.-Kennedy-Platz und der Grundschule Rühme eingehalten werden und keine neuerlichen Verschiebungen erfolgen.“

Ratsherr Rosenbaum sieht den Antrag kritisch und erachtet ihn aufgrund der aktuellen Baukonjunktur als wenig zielführend. Er wird dem Antrag nicht zustimmen.

Ratsherr Kühn erklärt für die SPD-Fraktion die Erwartung, dass die im Haushalt enthaltenen Planungen zügig bearbeitet und bereits begonnene Sanierungen nicht weiter verzögert werden. Er bringt folgenden mündlichen Änderungsantrag ein:

Absatz 2
Die Verwaltung leitet alternativ ergänzend zu den bereits vorgesehenen Neubauten in alternativer Beschaffung auch ein Projekt für die verlässliche Sanierung von mindestens vier Schulen in alternativer Beschaffung ein. Die Auswahl dieser Schulen erfolgt nach fachlichen Kriterien.

Absatz 3

Die Auswahl der betreffenden Schulen ist schnellstmöglich vorzunehmen, die Sanierungen sind dann durchgängig durchzuführen. Bis zum jeweiligen Beschluss ermittelt die Verwaltung, ob die Sanierung über PPP oder durch einen erweiterten Totalunternehmer erfolgen soll. Die Baumaßnahmen beinhalten neben der Sanierung auch alle baulich notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalisierung und - so noch nicht geschehen - der Ganztagsbetreuung.

Ratsherr Sommerfeld weist auf das Schrifterfordernis eines Änderungsantrags hin, das dem Schutz des Gremiums dient. Er bittet ferner, über den ersten Absatz sowie die Absätze 2 und 3 getrennt abzustimmen.

Ratsherr Rosenbaum kritisiert, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht ordnungsgemäß eingebracht wurde.

Ratsfrau Keller weist auf den im Schulausschuss von Eltern und Lehrkräften regelmäßig beklagten Stau der Sanierungsmaßnahmen hin. Wegen der hohen Arbeitsbelastung der Bauverwaltung spricht aus ihrer Sicht nichts gegen eine Fremdvergabe.

Ratsfrau Jalyschko hält den Vorschlag der CDU-Fraktion für nicht zielführend. Ursächlich für den Sanierungsstau ist, dass die Bauverwaltung nicht so aufgestellt ist, wie der Investitionsbedarf dies erfordert. Zusätzliche PPP-Projekte könnten dieses Problem nicht beseitigen. Hinsichtlich des mündlich formulierten Änderungsantrags der SPD-Fraktion bittet sie für künftige Fälle um eine Tischvorlage. Der Antrag der CDU-Fraktion sowie der mündlich eingebrachte Änderungsantrag der SPD-Fraktion werden von ihr abgelehnt.

Stadtrat Herlitschke erläutert die Mitteilung der Verwaltung. Unter Verweis auf das bei der Organisationsuntersuchung ermittelte und bislang nur reduzierte Personaldefizit und die Änderung der Organisationsstruktur bittet er um Verständnis für den andauernden Transformationsprozess in der Bauverwaltung. Er gibt zu bedenken, dass für die bei einem PPP-Projekt erforderliche Voruntersuchung Fachkräfte von anderen Projekten abgezogen werden müssten. Stadtrat Herlitschke zeigt sich zudem skeptisch, große Bauvorhaben in PPP-Projekten zu realisieren, da der Bauverwaltung dadurch droht, die Kompetenz bei Großprojekten zu verlieren. Die Bauverwaltung muss nach seinem Dafürhalten so aufgebaut werden, dass sie schlagkräftig genug ist, um große Baumaßnahmen selbst umzusetzen. Einen Beschluss des Antrags mit sofortigem Umsetzungsauftrag erachtet er als kontraproduktiv.

Ratsherr Köster erklärt, dass der von der Verwaltung in ihrer Mitteilung genannte Zeitrahmen akzeptabel ist.

Er erklärt weiterhin, dass die CDU-Fraktion die von Ratsherr Kühn mündlich eingebrachten Änderungen übernimmt und lässt sodann getrennt nach den Absätzen 1 sowie 2 und 3 abstimmen.

Beschluss:

Der Beschluss des Antrages "Neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen" (FU 036 zum Haushalt 2017) wird aufgehoben.

Die Verwaltung leitet alternativ ergänzend zu den bereits vorgesehenen Neubauten in alternativer Beschaffung auch ein Projekt für die verlässliche Sanierung von mindestens vier Schulen in alternativer Beschaffung ein. Die Auswahl dieser Schulen erfolgt nach fachlichen Kriterien in einem 1. Projekt für vier Schulen die verlässliche Sanierung mittels alternativer Beschaffung ein. Deren Auswahl erfolgt aufgrund fachlicher Kriterien (idealerweise sind dies das Wilhelm-Gymnasium, das Gymnasium Martino-Katharineum, die Realschule John-F.-Kennedy und die Grundschule Rühme als diejenigen Schulen, die in den letzten Haushalten stets nach hinten geschoben wurden).

Die Auswahl der betreffenden Schulen ist schnellstmöglich vorzunehmen, die Sanierungen sind dann durchgängig durchzuführen. Bis zum jeweiligen Beschluss ermittelt die Verwaltung, ob die Sanierung über PPP oder durch einen erweiterten Totalunternehmer erfolgen soll. Die Baumaßnahmen beinhalten neben der Sanierung auch alle baulich notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalisierung und - so noch nicht geschehen - der Ganztagsbetreuung.

Abstimmungsergebnis: (Empfehlung an VA und Rat)

Über den Antrag in der geänderten Fassung wird getrennt abgestimmt:

1. Absatz (Aufhebung des PPP-Antrags)

dafür: 10      dagegen: 1      Enthaltungen: 0

2. + 3. Absatz (in der geänderten Fassung)

dafür: 8        dagegen: 3      Enthaltungen: 0