Der Antrag 20-13706 wird durch Ratsfrau Schneider für die Fraktion DIE LINKE. eingebracht und begründet. Der Verwaltungsaufwand wird als überschaubar eingestuft. Der Änderungsantrag 20-13805 sei nicht weitreichend genug.

Ratsherr Böttcher hält es für unnötigen Verwaltungsaufwand, in jeder Vorlage die klimatischen Auswirkungen anzuführen. Der Änderungsantrag 20-13805 impliziere, dass eindeutig unzutreffende Rubriken wie z. B. Beschlussvorlagen zu Personalangelegenheiten ausgenommen werden können.

Ausschussvorsitzende Palm geht auf die Historie ein: Es gab einen im Wesentlichen inhaltsgleichen Antrag zum Haushalt 2020, Nr. FU 067 der Fraktion BIBS, wiederum inspiriert vom Konstanzer Klimakreuzchen. Im Planungs- und Umweltausschuss am 07.01.2020 gab es die Einigung, den Antrag zurückzustellen und zunächst zu probieren, inwieweit dem Anliegen im Rahmen der klimagerechten Bauleitplanung (siehe Mitteilung 19-10088) ausreichend Rechnung getragen wird. Die Verwaltung hatte sich im Januar 2020 mit der BIBS-Fraktion darauf verständigt, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, sobald er durch die BIBS-Fraktion auf dem üblichen Verfahrensweg zu einer regulären Sitzungen eingereicht wird.

Stadtrat Herlitschke erläutert, aus seinem persönlichen Austausch mit Mitgliedern von Fridays for Future Braunschweig (FFF) mitgenommen zu haben, dass FFF nicht die Absicht verfolge, solche rigiden Vorgaben durchzusetzen. Vielmehr sei es um einen Diskussionsanstoß gegangen, damit Politik und Verwaltung gemeinschaftlich geeignete Maßnahmen entwickeln, um in relevanten Fällen die klimatischen Auswirkungen stärker in den Fokus zu rücken. Recherchen u. a. beim Vorbild Stadt Konstanz hätten ergeben, dass sich die Prüfung aufwendig gestalte. Beispielsweise müsse ein Zuschussantrag für einen Sportverein weitgehender unter bestimmten Kriterien geprüft werden. Betroffenheit bei Hochbau- und Straßenmaßnahmen sei intensiver zu beleuchten. Eine zentralisierte Bearbeitung beim FB 68 könne ohne zusätzliches Personal nicht gelingen. Ein sinnvolles Modell könne eventuell eine Vorprüfung in den fachlich federführenden Fachbereichen und Referaten und in besonderen Fällen eine Weitergabe an den FB 68 zur intensiven Prüfung bilden. Aus einer Statistik für Osnabrück ergebe sich klimatische Relevanz in 60 % der Beschlussvorlagen bei einer Bearbeitungsdauer von durchschnittlich 30 bis 40 Minuten je Prüfung. Folglich sei im Sinne der eigentlichen Intention der Änderungsantrag 20-13805 besser geeignet als der Antrag 20-13706. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN gebe der Verwaltung die Möglichkeit, Vorschläge zu einem geeigneten Verfahren zu gestalten und personelle Ressourcen einzuschätzen.

Ratsherr Hinrichs hofft auf die schlussendliche Umsetzung eines zielorientierten Best-Practice-Modells.

Beschlussvorschlag:

"Bei den Beschlussvorlagen der Verwaltung wird die Rubrik „Auswirkung auf den Klimaschutz" eingefügt. Bei Ratsanträgen soll eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Auswirkungen des Antrages auf den Klimaschutz erfolgen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 2       Dagegen: 10       Enthaltungen: 0

Abgelehnt.