Wortbeiträge in der Sitzung siehe Protokollierung zum Antrag 20-13342 / TOP 4.1.

Protokollnotiz: Der Rat hat am 14.07.2020 gleichlautend beschlossen.

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) nimmt am 06.08.2020 wie folgt Stellung:

"Die Fahrradmitnahme im Verkehrsverbund Region Braunschweig ist in den Tarif- und Beförderungsbedingungen geregelt. Anders als in weiten Teilen der Verkehrsverbünde ist die Fahrradmitnahme ohne zeitliche Begrenzung möglich. Für die Mitnahme des Rades ist eine Fahrradtageskarte zu lösen, die bis Betriebsschluss, ohne zeitliche Einschränkung, genutzt werden kann. Unsere Stammkunden mit dem VRB-Abo können ihr Rad nach 19:00 Uhr und am Wochenende sogar ganztägig unentgeltlich mitführen.

Während es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aufgrund der Mehrzweckabteile spezielle Halterungen zur Unterbringung von Fahrrädern gibt, sind im übrigen ÖPNV in Tram und Bus diesen Möglichkeiten natürliche Grenzen gesetzt. Im Zuge des demographischen Wandels werden unsere Fahrgäste immer älter und sind häufig auf Gehhilfen, Rollatoren, E-Scooter und Rollstühle angewiesen. Des Weiteren werden unsere dafür vorgesehenen Freiflächen häufig auch für die sichere Abstellung von Kinderwagen genutzt.

Um diesen Fahrgastgruppen besser gerecht zu werden, haben wir in der BSVG bereits einige Flächen in den Fahrzeugen vergrößert und bei Neufahrzeugen gleich größere Bereiche freigehalten.

Da die Verbesserung der Platzverhältnisse in den Fahrzeugen ein langjähriger Prozess ist und konkurrierende Nutzerinteressen bestehen, bewerben wir die Fahrradmitnahmemöglichkeit derzeit nicht aktiv."

Beschluss:

1. Die im Ursprungsantrag der SPD aufgeführten Punkte werden im Rahmen der Erstellung des Mobilitätsentwicklungsplans geprüft und fließen gegebenenfalls dort ein.

2. Als Ergebnis des ADFC-Fahrradklimatests 2018 werden schnellstmöglich folgende Maßnahmen zur Stärkung des Fahrradverkehrs umgesetzt:

   - Der Zentrale Ordnungsdienst wird beauftragt, Falschparker auf Radwegen verstärkt zu ahnden.

   - Die Verkehrs-GmbH wird gebeten zu prüfen, wie die Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV verbessert werden kann.

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

Zu Punkt 1:

Dafür: 4       Dagegen: 9       Enthaltungen: 0

Abgelehnt.

Zu Punkt 2:

Dafür: 13       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0

Einstimmig beschlossen.