Rat und Stadtbezirksräte
14.07.2020 - 4.2.1 Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 14.07.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 20-13342 die Änderungsanträge 20-13342-01 und 20-13342-02 vorliegen und der Änderungsantrag 20-13342-02 den Antrag 20-13342 ersetzt. Ratsfrau Pam bringt den Änderungsantrag 20-13342-02 ein und begründet diesen. Ratsherr Hinrichs bringt den Änderungsantrag 20-13342-01 ein, begründet diesen und beantragt getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages. Nach Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrages 20-13342-01 einzeln zur Abstimmung. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag 20-13342-02 abstimmen.
Beschluss
1. Die im Ursprungsantrag der SPD aufgeführten Punkte werden im Rahmen der Erstellung des Mobilitätsentwicklungsplans geprüft und fließen gegebenenfalls dort ein.
2. Als Ergebnis des ADFC-Fahrradklimatests 2018 werden schnellstmöglich folgende Maßnahmen zur Stärkung des Fahrradverkehrs umgesetzt:
- Der Zentrale Ordnungsdienst wird beauftragt Falschparker auf Radwegen verstärkt zu ahnden.
- Die Verkehrs-GmbH wird gebeten zu prüfen, wie die Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV verbessert werden kann.
Abstimmungsergebnis:
getrennte Abstimmung:
Ziffer 1: bei Fürstimmen abgelehnt
Ziffer 2: bei einer Enthaltung beschlossen