Der Antrag unter TOP 5.3 wird ebenfalls unter diesem TOP behandelt.

Der Ausschussvorsitzende begrüßt zu diesem TOP den Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig, Herrn Werner, und den Ärztlichen Direktor des Klinikums und Geschäftsführer des Medizinischen Versorgungszentrums am Klinikum Braunschweig, Herrn Dr. Bartkiewicz.

Herr Geiger führt in die Thematik ein und skizziert die wesentlichen Inhalte des 2-jährigen Pilotprojektes: Während des Projektzeitraums sollen Intoxikierte in kontrollierter Umgebung ausnüchtern können. Bislang erfolge dies zu einem Großteil im Klinikum, welches dadurch wichtige Behandlungskapazitäten durch besetzte Betten verliere. Dabei hätten ca. 50% derjenigen Betroffenen gefahrlos im Polizeigewahrsam ausnüchtern können. Mit der jetzt geplanten Lösung der Etablierung eines Arztes im Polizeigewahrsam zu bestimmten Zeiten solle das Klinikum entlastet werden. Herr Geiger schließt mit der Aussage, dass die für das Projekt erforderlichen Mittel im Ansatz des Fachbereichs Feuerwehr als zusätzliche Mittel bereitstünden.

Herr Werner skizziert die Sicht der Polizeiinspektion: In der Vergangenheit musste die Polizei nicht selten in das Klinikum fahren, weil Betrunkene dort randalierten. Wenn Betroffene vor Ort auf der Straße aufgefunden würden, könne nicht unmittelbar ein Transport in den Polizeigewahrsam erfolgen, da dort kein Arzt zur Sichtung vorhanden sei. Vor diesem Hintergrund sei das vorgestellte Projekt eine gute Lösung. Die Kapazitäten wären in der Friedrich-Voigtländer-Straße vorhanden. Die Fahrten in das Klinikum, unter Umständen sogar nach Königslutter, könnten insoweit eingespart werden. Zusammenfassend überwiegten die Vorteile.

Herr Dr. Bartkiewicz stellt kurz die Sichtweise des Klinikums dar: Aus Sicht des Klinikums seien zwei Punkte von zentraler Bedeutung: Menschen, die eine entsprechende Diagnostik benötigten, müssten diese auch bekommen. Wenn jedoch bereits Behandlungskapazitäten durch Intoxikierte eingeschränkt seien, könne dieses Ziel auf lange Sicht nicht mehr erreicht werden. Weiterhin sei die Sicherheit des Pflegepersonals von essentieller Bedeutung. In der Vergangenheit sei es zunehmend zu gewalttätigen Übergriffen von Intoxikierten gegenüber dem Pflegepersonal gekommen. Auch Herr Dr. Bartkiewicz spricht sich daher für das Projekt aus.

Herr Malchau ergänzt die Ausführungen anschließend anhand der bereits zur Pressekonferenz gezeigten Präsentation und geht hier noch einmal auf die gezeigten Fallbeispiele und den vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst entwickelten Algorithmus ein, der die Einschätzung durch den Rettungsdienst vor Ort erleichtern soll. Für die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr sei das angestrebte Projekt positiv.

Es erfolgt eine umfassende, ausgiebige Diskussion. In diesem Zuge werden mehrere Fragen und Anmerkungen angebracht, die als Anlage dem Protokoll mit den hierzu bereits ergangenen Antworten beigefügt werden (Protokollnotiz: Es handelt sich hierbei um die Fragestellungen, die in der Ergänzungsvorlage 20-13644-02 zum Rat am 14.07.2020 enthalten waren.).

Ratsherr Schrader teilt mit, dass seiner Fraktion die Evaluierung nach einem Jahr ein zu langer Zeitraum sei. Es reiche auch ein Zeitraum von sechs Monaten und die Einbeziehung von Silvester 2020 sowie ggf. den Schoduvel 2021 für einen ersten Zwischenbericht.

Ratsherr Sommerfeld kritisiert die gewalttätigen Übergriffe im Klinikum und weist auf die beiden Todesfälle in Stuttgart hin. Die Verwaltung sagt zu, diesen Sachverhalt noch einmal zu recherchieren.

Ratsfrau Gries lobt, dass das Thema angegangen werde.

Ratsherr Rosenbaum resümiert, dass alle Beteiligten den Handlungsbedarf erkannt hätten. Auch die Äußerungen des Betriebsrats des Klinikums und der Mitarbeiter der Feuerwehr sprächen für dieses Pilotprojekt. Herr Rosenbaum plädiert dafür, das Projekt anlaufen zu lassen und weist darauf hin, dass Pilotprojekte auch immer angepasst werden könnten.

Ratsherr Bader kritisiert in Teilen die Vorlage der Verwaltung und sieht hier zum Teil Widersprüche. Auch wünscht er sich eine frühere Evaluation und weist zu den rechtlichen Erfordernissen vor Ort darauf hin, dass in jedem Falle durch die Polizei eine freiheitsentziehende Maßnahme ausgesprochen werden müsse. Dies käme in der Vorlage zu kurz. Auch sei aus seiner Sicht die Frage des Transportes durch den Rettungsdienst bzw. die Polizei nicht ausreichend geregelt. Herr Bader bittet um Zurückstellung der Vorlage. Ratsfrau Gries pflichtet der Zurückstellung bei, damit auch der AfSG sich mit der Thematik befassen könnte. Herr Geiger macht darauf aufmerksam, dass durch eine Zurückstellung ein Projektbeginn frühestens Ende 2020 erfolgen könnte. Herr Dr. Bartkiewicz teilt hierzu mit, dass auch das Klinikum eine Vorlaufzeit nach Beschlussfassung von drei bis vier Monaten benötige.

Herr Geiger weist abschließend darauf hin, dass das Projekt aufgrund der geäußerten Meinungen auch des Klinikums und der Polizei wünschenswert für alle Seiten sei und eine Beschlussfassung vor der Sommerpause favorisiert werde. Die Verwaltung habe versucht, im Vorfeld umfassend zu informieren, so im Rahmen der Pressekonferenz und in der heutigen Sitzung. Ein Sachstandsbericht zum Projekt nach einem halben Jahr werde indes als unkritisch gesehen. Hierfür sei auch keine Anpassung des Vertrages erforderlich, da die Evaluierung in der Vorlage durch die Verwaltung zugesichert worden sei.

Er bittet abschließend um Übersendung letzter Fragestellungen bis zum 8. Juli, 12:00 Uhr, damit eine rechtzeitige Beantwortung bis zur Ratssitzung am 14. Juli noch erfolgen könne.

Der Ausschussvorsitzende fasst die formulierten Anträge wie folgt zusammen:

1. "Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht schon nach Ablauf eines halben Jahres den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung zu stellen."

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11   Nein: 0   Enth.: 0

2. "Die Vorlage der Verwaltung wird passieren gelassen zum Rat am 14. Juli 2020."

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10   Nein: 0   Enth.: 1

(Abstimmungsberechtigte Mitglieder zu diesem Zeitpunkt: 11)

Beschluss:

Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an dem zweijährigen Pilotprojekt zur Ausnüchterung von intoxikierten Menschen im Polizeigewahrsam. Dazu wird die in der Anlage befindliche Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 1. Oktober 2020 bis 30. September 2022 mit der Polizeidirektion Braunschweig, dem Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH und der Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

„Passieren lassen zum Rat am 14.07.2020".

Ja: 10   Nein: 0   Enth.: 1