Rat und Stadtbezirksräte
14.07.2020 - 31.3.2 Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transpar...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 31.3.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: FDP-Fraktion im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 14.07.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zum Antrag 20-13706 vorliegenden Änderungsanträge 20-13805 und 20-13826 hin. Ratsfrau Schneider bringt den Antrag 20-13706 ein und begründet diesen. Der Änderungsantrag 20-13826 wird von Ratsherr Möller und der Änderungsantrag 20-13805 von Ratsherr Dr. Mühlnickel eingebracht und jeweils begründet. Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst den Änderungsantrag 20-13826 und anschließend den Änderungsantrag 20-13805 zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die den städtischen Klimaschutz betreffen (z. B. bei Ideen aus dem Maßnahmenkatalog von Fridays for Future), zwingend eine quantitative Darstellung der klimatischen Auswirkungen in die Beschlussvorlage aufzunehmen. Zusätzlich sind immer die finanziellen Kosten des Beschlusses darzustellen. Für die betroffenen Beschlüsse der Ratssitzung vom 14.07.2020 werden die Klimaauswirkungen per Mitteilung an den Rat nachgereicht. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, bis spätestens Ende des Jahres 2020 zu prüfen, bei welchen Vorlagen die Darstellung der klimatischen Auswirkungen von Beschlüssen des Rates grundsätzlich sinnvoll und praktikabel ist.
