Die Arbeitsgruppe Straßensanierung hat sich bislang noch nicht zu einer abschließenden Begehung treffen können. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass ein weiterer Verzug bis zur Sitzung im November dazu führen könnte, dass Aufträge nicht  mehr rechtzeitig erteilt werden können. Herr Rau ruft die begonnene aber bislang nicht durchgängige Sanierungstätigkeit auf der Maienstraße in Erinnerung. Nach kurzer Diskussion verständigt sich der Stadtbezirksrat auf eine Fortführung der Maßnahme (siehe Beschlusstext), wobei 20.000 € zur Verfügung gestellt werden sollen.

Beschluss:

Die im Jahr 2020 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 310 - Westliches Ringgebiet - werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens   20.000,00 €

2. Grünunterhaltung                              1.000,00 €

3. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen           2.000,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr möge die Gehwegsanierungsarbeiten in der Maienstraße im unmittelbaren Anschluss an die bislang mit Bezirksratsmitteln durchgeführten Maßnahmen fortführen. Der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet stellt hierfür 20.000 € zur Verfügung. Der Stadtbezirksrat bittet um eine inhaltliche Mitteilung nach Abschluss der Arbeiten.

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen