Ratsherr Rosenbaum kritisiert das aus seiner Sicht schlechte Verhandlungsergebnis der Verwaltung mit der Volksbank BraWo.

Ratsherr Sommerfeld verweist auf das Ergebnis der Überprüfung durch die Kommunalaufsicht. Die Anmietung verstieß unter Zugrundelegung des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Wissens nicht gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und nicht gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Ratsherr Sommerfeld hält die Aussage der Verwaltung, mit der Volksbank BraWo sei entschlossen verhandelt worden, aber für unglaubwürdig. Aus seiner zweimaligen Akteneinsicht zur Ursprungsvorlage konnte er erkennen, dass nicht verhandelt und keine Kompromisse eingegangen wurden.

Für Ratsherr Sommerfeld muss für eine Zusammenlegung von Liegenschaften zunächst konkret festgelegt werden, welche Liegenschaften in welcher Form aufgegeben werden sollen, um dann eine Flächenberechnung zu erstellen und auf dieser Grundlage ein Gebäude anzumieten. Dadurch besteht auch Klarheit über mögliche Einsparungen. Diese wesentlichen Informationen hat die Verwaltung seit Aufnahme der Planungen vor etwa drei Jahren nicht zusammengestellt. Zudem wurde in diesem Zusammenhang das Thema Digitalisierung und deren Effekte auf die Arbeit der Verwaltung nur unzureichend berücksichtigt.

Stadtrat Herlitschke berichtet über die in der Verwaltung eingesetzte Projektgruppe zur Zusammenlegung der Außenstellen. Das Konzept wird die Verwaltung den Gremien vorlegen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn erläutert Stadtrat Herlitschke zum Themenbereich Energetik, dass das Gebäude so zu errichten ist, wie es den heutigen Anforderungen entspricht. Zusätzliche Maßnahmen sind zunächst nicht vorgesehen, da durch eine Nachverhandlung nach Vertragsschluss ein Kostenrisiko entsteht.

Ratsherr Scherf verweist zu dem redundanten Serverraum auf die Option des Hostens bei einem Dienstleister. Er sieht eine dringende Notwendigkeit, die Vor- und Nachteile sowie die Kosten beider Lösungen gegenüberzustellen. Stadtrat Herlitschke verweist zu dieser Entscheidung auf die Zuständigkeit des Digitalisierungsdezernats. Weitere Informationen zu dieser Entscheidung wird die Verwaltung bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. September 2020 vorlegen.

Auf Nachfrage von Bürgermitglied Dr. Wendenburg zum Wärmekonzept informiert Stadtrat Herlitschke, dass die Wärmerückgewinnung beim Betrieb von Klima- und Lüftungsanlagen Standard ist. Die Verwaltung wird den Hinweis aufnehmen und auf eine Realisierung achten.

Beschluss:

Den in Ziffer 2 der Vorlage genannten und in der Anlage näher beschriebenen zusätzlichen Ausbauten im Gebäudekomplex Berliner Platz - Business Center III (BC III; Stand der Kos-tenschätzung: rd. 2,06 Mio. €) wird zugestimmt. Die Finanzierung der von der Vermieterin nachgewiesenen Kosten erfolgt über einen verlorenen Baukostenzuschuss der Stadt. Die notwendigen Mittel werden im Haushalt für das Jahr 2022 bereitgestellt. Den in der Vorlage genannten zusätzlichen Ausbauten wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 8      dagegen: 2      Enthaltungen: 1