Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er erkundigt sich nach den Förderbedingungen in Konstanz. Frau Dr. Arbogast berichtet, dass es in Konstanz einen Gemeinderatsbeschluss gibt, einen kommerziellen Zuschuss auf Zeit zu gewähren. Nach Ansicht des Rechtsreferats wäre ein solcher Beschluss in Niedersachsen kommunalverfassungsrechtlich unzulässig. In München gibt es einen Antrag zur Unterstützung eines Seenotrettungsschiffes, über welchen bis heute noch nicht entschieden wurde.

Nach den Ausführungen von Frau Dr. Arbogast spricht sich Ratsherr Bader im Namen der SPD-Fraktion gegen den Antrag aus.

Der Vorsitzende stimmt Ratsherrn Bader im Namen der CDU-Fraktion zu.

Ratsfrau Hahn betont, dass die SPD-Fraktion nicht das Projekt an sich ablehnt, sondern den Antrag durch das Handeln der Stadt als hinfällig ansieht.

Ratsherr Sommerfeld hält den Antrag aufrecht.

Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, konkrete Umsetzungsmöglichkeiten zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, wie eine aktive Unterstützung der Seenotrettung aussehen könnte (zum Beispiel Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder die Beteiligung an einer solchen Patenschaft).

2. Die Stadt Braunschweig hat sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. In Zukunft bemüht sie sich aktiv, dies auch umzusetzen.

3. Die Stadt Braunschweig wird zukünftig aktiv im Bündnis „Städte sicherer Häfen" mitarbeiten. Entsprechende Ressourcen sind bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1; dagegen: 6; Enthaltungen: 2