Im Stadtbezirksrat herrscht Einvernehmen dazu, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung bezüglich der geplanten Verschmelzungen einiger Stadtbezirke wenig zielführend ist, da der Stadtbezirk Östliches Ringgebiet in seiner ursprünglichen Form unverändert fortbestehen wird. Herr Loeben trägt die Änderungsanträge vor. Auf Nachfrage erklären mehrere Mitglieder des Stadtbezirksrates, dass die Erwartung auf Wiederbelebung der Sprechstunden des Oberbürgermeisters mit seiner Person verknüpft ist. Es sei ein Indiz für gelebte Bürgernähe, wenn das Stadtoberhaupt die Sprechstunden in den einzelnen Bezirken abhält.

Beschluss:
(getrennte Abstimmung zu 1+2, 3,4)

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Ergänzungen:

3. § 61 (5) der Geschäftsordnung des Rates (Einberufung und Sitzungsablauf der Stadtbezirksräte nach der Neuwahl) möge durch den Rat auf zwei Stellvertreter erhöht werden, indem der Wortlaut in „zwei Vertreterinnen/zwei Vertreter“ geändert wird.

4. Der Oberbürgermeister wird höflich ersucht, wieder regelmäßig Sprechstunden in den Stadtbezirken - vorliegend 120 - durchzuführen und die Geschäftsordnung des Rates an geeigneter Stelle durch den Rat dahingehend ändern zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1+2:

16 dafür   0   dagegen   0   Enthaltungen

Zu 3:

12   dafür 3   dagegen 1   Enthaltung

Zu 4:

16   dafür   0   dagegen  0   Enthaltungen (Änderung - siehe Protokoll 18.11.2020)

12   dafür 4   dagegen 0   Enthaltungen