Die Vorlage wird ausführlich diskutiert.

Herr Schrader betont, dass ihm die Bürgernähe sehr wichtig ist und deshalb dafür gesorgt werden sollte, dass zumindest die Bezirksgeschäftsstelle in Stöckheim bestehen bleibt.

Frau Brozat-Essen gibt zu bedenken, dass in dem neuen Stadtbezirk dann sehr viel mehr Arbeit von jedem Ehrenamtlichen zu leisten sein wird, die durch die Tatsache, dass es wenig Bezüge zum Heidberg und nach Melverode gäbe und man sich dort nicht auskenne, noch erschwert werde.

Frau Lavon stellt dar, dass die Sitzungen des Stadtbezirksrates 211 immer sehr gut besucht seien, Leiferde und Stöckheim sich gut zusammengerauft hätten und die Größe perfekt sei.

Herr Kuthe findet zudem das Ersparnisargument im Hinblick auf die doch verhältnismäßig geringe Summe nicht überzeugend und regt eine Protokollnotiz an.

Frau Kirsch gibt zu bedenken, dass eine Identifizierung mit größeren Zusammenhängen eher schwierig und darum basisdemokratisch problematisch sei.

Herr Müller-Struck merkt an, dass die Zusammenhänge in größeren Städten ja durchaus auch größer seien und er diesen die Bürgernähe nicht per se absprechen wolle.

Her Disterheft berichtet von seiner Tätigkeit als Bezirksbürgermeister, bei der ihm die direkten Kontakte zu Menschen zum Beispiel bei den vielen Ehrungen zu runden Geburtstagen oder Ehejubiläen sehr wichtig und fruchtbar sind, die aber zeitlich nicht ausgeweitet werden können. Eine Gleichbehandlung aller Bürger im Stadtbezirk hält er dann für kaum mehr möglich.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG)

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

2 dafür  7 dagegen  0 Enthaltungen

abgelehnt

Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat schlägt vor zur Erhaltung der Bürgernähe folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Änderung von § 61 (5) der Geschäftsordnung des Rates (Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister) insoweit, dass es eine Erhöhung auf zwei Stellvertreter gibt.

2. Der Oberbürgermeister möge wieder Sprechstunden in den Ortsteilen durchführen.

3. Erhalt der vier Bezirksgeschäftsstellen.

4. Regelmäßiger Wechsel der Sitzungsorte, damit in allen Stadtteilen getagt wird.