Bürgermeisterin Ihbe begründet den Antrag und betont die hohe Bedeutung des Weihnachtsmarktes sowie die starke Belastung der Schausteller. Der Änderungsantrag der Fraktion P² wird von ihr ausdrücklich begrüßt und mitgetragen.

Ratsherr Bley stellt den Änderungsantrag der Fraktion P² vor und weist auf die Wichtigkeit der Barrierefreiheit hin. Bürgermitglied Weichelt stellt in diesem Zusammenhang die mündliche Anfrage nach dem Sachstand der Veranstaltung Eiszauber auf dem Kohlmarkt.

Ratsherr Schatta meldet sich zu Wort und beantragt die getrennte Abstimmung über den Antrag und den Änderungsantrag.

Ratsherr Rosenbaum lobt die Veranstaltung „stadtsommervergnügen“ und bekundet seine Unterstützung für den Änderungsantrag der Fraktion P². Er fragt nach Möglichkeiten alternativer Plätze für den Eiszauber sowie nach der Möglichkeit, das stadtsommervergnügen bis zum geplanten Weihnachtsmarkt zu verlängern. Ratsherr Böttcher unterstützt den Antrag und den Änderungsantrag und weist auf die Schwierigkeit von Glühweinständen hinsichtlich der Abstandsregeln hin. Er wirft die Frage auf, ob ein alkoholfreier Weihnachtsmarkt denkbar wäre.

Ratsherr Hinrichs verweist auf den Umstand, dass aufgrund des historischen Pflasters im Bereich des Burgplatzes der Weihnachtsmarkt auch bisher nicht komplett barrierefrei war. Das geforderte Konzept zur Barrierefreiheit, das über den Weihnachtsmarkt hinausgeht und mit verschiedenen Beteiligten abzustimmen ist, sieht er als schwer durchführbar. Daher wird die CDU-Fraktion den Änderungsantrag nicht vollständig mittragen. Alternativ zu einem dezentralen Weihnachtsmarkt hält er einen Markt an einem festen Platz mit beschränktem Zugang über ein Ticketsystem für möglich.

Ratsherr Graffstedt schlägt eine Konzentration auf den Antrag vor und regt an, das konzeptionelle Vorgehen im Nachgang zu behandeln. Der Änderungsantrag der Fraktion P² wird auch von ihm unterstützt. Bürgermitglied Ueberschär bekräftigt den Vorschlag von Ratsherrn Graffstedt, sich auf den Antrag zu fokussieren.

Wirtschaftsdezernent Leppa bezieht Stellung zu den geäußerten Fragen und Anliegen. Es sei wichtig, ein attraktives Angebot für die Beschicker sowie die Braunschweiger*innen und Gäste zu schaffen. Bezüglich der Barrierefreiheit weist er darauf hin, dass die Veranstalter vorhandene öffentliche Flächen nutzen, wenn diese nicht barrierefrei sind, so obliegt das der Verwaltung. Eine Weiterführung des stadtsommervergnügen über den 20.09.2020 hinaus ist nicht vorgesehen, da die Plätze anderweitig verplant sind. Zum Sachstand Eiszauber gibt er die Rückmeldung des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr wieder. Demzufolge ist der Antrag für die Veranstaltung gestellt, es sind jedoch noch Abstimmungen zu Veranstaltungsdauer und gestalterischen Aspekten vorzunehmen. Eine Verlagerung der Veranstaltung an andere Plätze sei grundsätzlich denkbar, müssten allerdings im Dialog mit der Veranstalterin festgelegt werden. Er weist darauf hin, dass die zum Zeitpunkt der Veranstaltungsdurchführung geltende Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen maßgeblich sein wird. Er betont die Komplexität des Vorgehens, da auch Regeln zu Hygiene, Zugängen etc. eingehalten werden müssen und hierfür Personal verfügbar sein muss.

Ratsherr Sommerfeld fragt, wieviele Planungsvarianten und Konzepte entwickelt werden. Bürgermeisterin Ihbe bringt die Idee ein, den Weihnachtsmarkt auf dem Kohlmarkt und den Eiszauber an anderer Stelle stattfinden zu lassen. Ratsherr Graffstedt regt an, dass die Planungen des Weihnachtsmarktes mit der zum Eiszauber im Fachbereich Tiefbau und Verkehr abgestimmt werden. Ratsherr Lehmann erkundigt sich, ob Sicherheits- und Kontrollvorkehrungen leichter zu treffen wären, wenn die Veranstaltung in Form von Einzelangeboten, die über das Stadtgebiet verteilt wären, stattfinden würde. Ausschussvorsitzender Scherf sieht den Antrag der SPD positiv und spricht sich ebenfalls für eine getrennte Abstimmung aus.

Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet Ratsherrn Sommerfelds Anfrage. Es werden mehrere Szenarien geprüft und ausgewertet, auch kurzfristige Anpassungen sind denkbar. Zum Eiszauber verweist er noch einmal auf den wünschenswerten Konsens mit der Veranstalterin. Zur Anmerkung von Ratsherrn Lehmann verweist er auf die einzuhaltenden gewerberechtlichen Belange, die bei der Festsetzung eines solchen Marktes zu berücksichtigen sind.

Die Sitzung wird kurz unterbrochen, um Herrn Gedrowitz vom Behindertenbeirat, der als Gast anwesend ist, einen kurzen Redebeitrag zum Thema Barrierefreiheit zu ermöglichen.

Die Sitzung wird fortgesetzt. Ausschussvorsitzender Scherf bittet anschließend um Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD und den ersten Absatz des Änderungsantrages der Fraktion P² sowie im Anschluss über den zweiten Absatz des Änderungsantrages der Fraktion P².

Beschluss (ergänzt um den Änderungsantrag 20-14249):

Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenwirken mit der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und dem Schaustellerverband Region Harz und Heide e. V. (SSV) ein Konzept zur Durchführung des Braunschweiger Weihnachtsmarktes 2020 unter Einhaltung der aktuell gültigen Vorgaben zu Abstands- und Hygieneregeln zu entwickeln.

Bei der Konzepterstellung und Prüfung der potentiellen Standorte für den Braunschweiger Weihnachtsmarkt 2020, sind die Belange von Menschen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen, um eine gleichberechtigte Teilhabe daran zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird gebeten, im Zusammenwirken mit der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und dem Schaustellerverband Region Harz und Heide e. V. (SSV) sowie dem Behindertenbeirat e.V. ein Konzept für die Folgejahre zu entwickeln, welches die barrierefreie Ausgestaltung temporärer Freizeitangebote mit touristischer Bedeutung zum Ziel hat.

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

zu Absatz 1 und 2: dafür: 11   dagegen: 0   Enthaltungen:0

zu Absatz 3: dafür: 7   dagegen: 4   Enthaltungen:0