Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Die als Anlage 1 beigefügte Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

12  dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat bittet um Klärung, wer ab der Borsigstraße auf dem Ringgleis Richtung Lindenberg für die Reinigung verantwortlich ist.