Rat und Stadtbezirksräte
10.09.2020 - 5.2 Verlegung Grillplatz am Ölper SeeAntrag der CDU...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 331
- Datum:
- Do., 10.09.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Herlitschke erläutert, es gab zu dem Vorschlag einen aus seiner Sicht sehr sachlichen Ortstermin. Dabei sei vereinbart worden, die Situation 3 Monate zu beobachten und zu schauen, was überhaupt bei einer Verlegung des Grillplatzes möglich sei.
Das durch die Anwohner aufgebrachte Thema gliedere sich in 2 Bereiche:
- den Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, für den die Polizei und der Fachbereich
Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit zuständig seien,
- die Frage einer Verlegung des Grillplatzes, für den der Fachbereich Stadtgrün und Sport
verantwortlich sei.
Laut Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit hätte es 14 zusätzliche Kontrollen im Zeitraum März bis August 2020 gegeben. Dabei seien nie besondere Auffälligkeiten festgestellt worden.
Insbesondere von 4 Anliegern sei eine stark steigende Zahl von Beschwerden zu verzeichnen.
Auch der Fachbereich Stadtgrün und Sport habe seine Kontrollintervalle wegen des anfallenden Mülls und des verbrannten Altholzes verkürzt.
Der Fachbereichsleiter habe zugesagt, kurzfristig weitere Müllbehälter aufzustellen und alle vorhandenen Müllbehälter getauscht würden, um nur noch Behälter mit Deckel vorzuhalten.
Hinsichtlich der Frage des Lärms habe man eine Aufschüttung geprüft. Um einen spürbaren Lärmschutz zu erreichen, sei eine 2,5 Meter hohe Verwallung nötig. Deshalb habe man davon Abstand genommen.
Angeboten werden könne außerdem eine Schließung des Grillplatzes in den Abendstunden durch einen dafür beauftragten Schließdienst, der ohnehin schon die städtischen Sportstätten betreue.
Eine Verlegung des Grillplatzes würde mindestens 25.000 bis 30.000 € kosten, eher mehr.
Eine Verlegung in das Landschaftsschutzgebiet würde den Zielen dieses Schutzgebietes widersprechen.
Außerdem gebe es an der anderen Stelle keine "soziale Kontrolle" so wie sie derzeit bestehe.
Frau Kaphammel bittet nachzufragen, ob der Fachbereich Bürgerservice,Öffentliche Sicherheit auch an den Wochenenden kontrolliert habe.
Sie betont, leider würden dort auch untersagte Handlungen wie das Verbrennen von Altholz und anderer Gegenstände vorgenommen.
Die Bürgerinnen und Bürger hätten nicht die Aufgabe der sozialen Kontrolle.
Herr Kubitza erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, man wolle zwar öffentliche Grillplätze, dieser Standort sei aber der Falsche. Daher unterstütze seine Fraktion den Antrag auf Verlegung.
Frau Bezirksbürgermeisterin Marten beantragt, die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde zu unterbrechen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Die Unterbrechung dauert von 20:10 Uhr bis 20:20 Uhr.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 20:20 Uhr bis 20:30 Uhr zwecks Beratung unterbrochen.
Herr Schild regt an, bei einer Verlegung des Grillplatzes auch einen Lagerfeuerplatz einzubeziehen.
Dies wird seitens Herrn Herlitschke aufgrund der hohen Brandgefahr abgelehnt.
Herr Dietrich erklärt für die SPD-Fraktion, wenn die Worte "in Seenähe" eingefügt würden, zustimmen zu können.
Frau Kaphammel schlägt einen Workshop mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Stadtbezirksrat vor, um neue alternative Standorte zu suchen. Außerdem sei es günstig, wenn die Verwaltung vorab erklärt, welche Standorte aus ihrer Sicht ausgeschlossen seien.
Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)
"Die Verwaltung wird gebeten, noch vor der „Grill-Saison" den Grillplatz an einen anderen Platz in
Seenähe zu verlegen. Dabei soll der Abstand von der Wohnbebauung so entfernt sein, dass
Belästigungen durch Lärm, Verschmutzung, Qualm und Geruch vermieden werden."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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7,5 MB
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