Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Becker erläutert die Vorlage 20-13891.

Herr Grabenhorst kritisiert die Reduzierung der Stadtbezirke und die dabei verlorengehende Bürgernähe für eine jährliche Einsparung in Höhe von 50.000 Euro. Herr Ratsherr Dobberphul spricht aus Sicht der SPD-Ratsfraktion, die durch die 12-Lösung eine Angleichung der Bevölkerungszahlen zwischen den Stadtbezirken und eine zukunftssichere Aufstellung der Stadtbezirksräte sieht.

Herr Ratsherr Bratschke favorisiert die 8-Lösung, weil dann ungefähr acht gleich große Stadtbezirke vorhanden wären, die auch gegenüber der Verwaltung einen stärkeren Einfluss hätten. Bei einer 12-Lösung regt Herr Ratsherr Bratschke an, eine/n zusätzliche/n stellv. Bezirksbürgermeister/in zu wählen, damit eine weitere Vertretung die zusätzliche Arbeit der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters abdecken kann. Weiterhin regt Herr Ratsherr Bratschke an, die monatliche Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters bzw. der Dezernenten wieder aufzunehmen. Dann könnten bei der 12-Lösung auch 12 Bürgersprechstunden im Jahr durchgeführt werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok schlägt einvernehmlich vor, die Anregungen sowie den Erhalt der Bezirksgeschäftsstelle West als Beschlussänderung unter Punkt 3 mit aufzunehmen.     

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

3. Der Stadtbezirksrat 223 - Broitzem beantragt, zusätzlich eine/n weitere/n stellv. Bezirksbürgermeister/in zu wählen, die monatliche Durchführung der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters bzw. der Dezernenten und den Erhalt der Bezirksgeschäftsstelle West.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0