Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Becker erläutert die Vorlage 20-13891.

Herr Bezirksbürgermeister Schatta regt einvernehmlich an, den Beschlussvorschlag zu ergänzen. Zum einen soll die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters im Stadtbezirk wieder aufgenommen werden. Zum anderen wird angeregt, eine/n weitere/n stellv. Bezirksbürgermeister/in zu wählen. Weiterhin sollen im neuen Stadtbezirksrat die Sitzungen abwechselnd in jedem Stadtteil durchgeführt werden, damit die Bürger vor Ort die Möglichkeit zur Teilnahme bekommen.  

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

3. Der Stadtbezirksrat 224 - Rüningen regt an, die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters im Stadtbezirk wieder aufzunehmen. Zusätzlich wird angeregt, eine/n weitere/n stellv. Bezirksbürgermeister/in zu wählen und die Sitzungen des neuen gemeinsamen Stadtbezirksrates 222/223/224 abwechselnd in jedem Stadtteil durchzuführen, damit die Bürger/innen vor Ort die Möglichkeit zur Teilnahme haben.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3    dagegen: 0    Enthaltungen: 2