Frau Schwartz-Hoffmeister stellt die Vorlage vor.

Herr Nagel bemängelt die Vorlage als undemokratisch und es fehlt ihm die Bürgernähe. Er bedauert, dass, obwohl so viel Menschen sich ehrenamtlich betätigen, so weinige dies in der Politik tun.

Herr Rösner stellt die Frage, wie Menschen zur Kandidatur motiviert werden sollen, wenn doch durch die Vergrößerung Stadtbezirke die ehrenamtliche Arbeit für das einzelne Bezirksratsmitglied noch mehr wird. Ferner empfindet er die Einsparung in Höhe von 50.000,00 € im Vergleich zu den Nachteilen in Bezug auf Bürgernähe und Demokratie als zu gering.

Herr Nordheim stellt vier Änderungsanträge:

1. Änderung von § 61 (5) der Geschäftsordnung des Rates (Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister) insoweit, dass es eine Erhöhung auf zwei Stellvertreter gibt.
2. Der Oberbürgermeister möge wieder Sprechstunden in den Ortsteilen durchführen wie in der ersten Wahlperiode von Herrn OB Dr. Hoffmann. (OB kommt selber, ohne Themenvorgabe)
3. Erhalt der Bezirksgeschäftsstelle Süd.
4. Regelmäßiger Wechsel der Sitzungsorte, damit in allen Stadtteilen getagt wird.

Protokollnotiz:

Von dem Antrag DS 20-14297 aus dem Stadtbezirksrat 132 zur Verschiebung der Stadtbezirksgrenze des Stadtbezirksrates 132 zu Lasten des Stadtbezirks 212 an die Oker wusste der Stadtbezirksrat 212 nichts. Eine solche Veränderung wird vehement abgelehnt.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG)

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

5 dafür  4 dagegen  1 Enthaltung