Herr Chmielnik erläutert den Antrag. Herr Chmielnik weist darauf hin, dass der Antrag ggf. nicht ausreicht um das angestrebte Ziel, die Verhinderung des Betriebes, zu erreichen. Er appelliert aber an den Bezirksrat sich eindeutig zu positionieren und das schutzwürdige Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner zu vertreten. Der Antrag wird nach der Aussprache interfraktionell eingebracht.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Bezirksrat beantragt für das Gebiet um den Bereich Berliner Straße 52K, 38104 Braunschweig, herum gelegene Gebiet einen neuen Bebauungsplan.

Beinhalten soll dieser Bebauungsplan auch das Verbot bordellartiger Betriebe und Wohnungsprostitution.

Hintergrund ist die in der Mitteilung 20-13867 veröffentlichte Genehmigung eines bordellartigen Betriebes, begründet mit der Klassifizierung als Gewerbegebiet.

Dieses ist so nicht mehr zutreffend und muss an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0