Es liegt jeweils ein Ergänzungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen, BIBS und der Gruppe CDU/FDP vor.

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Im Bezirksrat wird angeregt über die vorgeschlagenen Änderungen diskutiert. Herr Bezirksbürgermeister Volkmann wünscht sich weiterreichende Kompetenzen für den Stadtbezirksrat.

Ergänzter Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG) :

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

3. Die Änderung der Hauptsatzung zur Neuordnung möge dahingehend ergänzt werden, dass den Stadtbezirksräten mehr Kompetenzen bzw. Mitbestimmung ermöglicht werden. Insbesondere bei Maßnahmen, die für Bürgerinnen und Bürger eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt, fordert der Stadtbezirksrat ein Mitbestimmungsrecht anstelle einer Anhörung.

4. Änderung von § 61 (5) der Geschäftsordnung des Rates (Anzahl der Vertreterinnen/Vertreter der Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister und Erhöhung auf zwei Vertreterinnen/Vertreter)

5. Bitte an den Oberbürgermeister wieder Sprechstunden in den Ortsteilen durchzuführen, wie zwischen 2001 – 2006 vollzogen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0