Ratsmitglieder Schneider, Dr. Mühlnickel und Jalyschko argumentieren für die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90 - DIE GRÜNEN zum gemeinsamen Antrag 20-14207.

Ratsmitglieder Dobberphul, Palm, Kühn, vom Hofe und Hinrichs empfinden den Antrag als entbehrlich, weil das Anliegen bereits diskutiert und im gemeinsam beschlossenen Antrag 20-13342-02 enthalten sei und im Zusammenspiel mit weiteren Maßnahmen sinnvoll erscheine.

Stadtbaurat Leuer betont erneut die Auswirkungen bei Anpassungen an Fahrspuren, u. a. Umstellung von Grünzeiten an Lichtsignalanlagen, Beschilderung, Ausweisung neuer Lieferzonen, Erreichbarkeit von Grundstückszufahrten sowie Entscheidungen, ob Radfahrende in einer Richtung oder in beiden Richtungen fahren dürfen. Er appelliert, von Wünschen zu temporären Sperrungen Abstand zu nehmen, weil personelle Ressourcen gebunden werden, die für andere Projekte fehlen. Inwieweit Fahrspuren für den motorisierten Verkehr entbehrlich sind und dauerhaft für den Radverkehr umgestaltet werden können, wird bereits im Rahmen des Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) sowie auf Grundlage der Beschlussvorlage 19-12410-01 und des Planungsauftrags aus dem Ratsbeschluss zum Antrag 20-13342-02 geprüft und die Ergebnisse der Politik zur Entscheidung vorgelegt.

Ratsherr Dr. Büchs stimmt dem Antrag zu und weist darauf hin, dass sich Umwidmungen an der Theodor-Heuss-Straße und der Kurt-Schumacher-Straße anbieten.

Ratsherr Kühn befürchtet chaotische Zustände, falls temporäre Verkehrsänderungen in den Sommerferien und diverse Baustellen zusammentreffen. Ratsherr Hinrichs findet die Umsetzung des Antrages zu kompliziert, zumal er nicht wahrnehme, dass sich Radfahrende stauen. Ratsfrau Schneider entgegnet, es gehe um eine Ermunterung, auf das Rad umzusteigen. Mehr Platz bedeute mehr Sicherheit, was Radfahren attraktiver mache. Ratsmitglieder Schneider und Dr. Mühlnickel erläutern, mit solchen nicht gänzlich neuen Anträgen darauf abzuzielen, konkrete Änderungen sichtbar zu machen, bevor der MEP frühestens im Jahr 2023 vorgelegt werde. Ratsfrau Palm empfindet ein solches Vorgehen der Fraktionen als nicht zielführend.

Beschlussvorschlag:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Abschnitte stark befahrener Straßen in Braunschweig sich dazu eignen, einzelne Fahrspuren zu Radwegen umzuwidmen.

Dabei sollen Straßenabschnitte identifiziert werden, auf denen sich eine derartige Umwidmung relativ einfach und mit einem größtmöglichen Gewinn an Sicherheit für den Radverkehr umsetzen ließe.

Die Umwidmung könnte zunächst probeweise in einem ebenfalls zu benennenden geeigneten Zeitraum erfolgen, beispielsweise in Ferienzeiten."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 4      Dagegen: 8       Enthaltung: 1

Ergebnis: Der Antrag ist abgelehnt.