Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Becker erläutert die Vorlage 20-13891.

Herr Herrmann teilt mit, dass er gegen die Vorlage stimmen wird, da bei großen Stadtbezirken keine Ortsnähe mehr vorhanden ist. Er vertritt die Auffassung, dass je größer ein Stadtbezirk wird, desto weniger Interesse an der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit besteht.

Herr Höttcher ist derselben Meinung und nennt beispielhaft den Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach. Dieser Stadtbezirk hat sich bei der vorletzten Wahlperiode aus den Stadtbezirken 111 Wabe-Schunter und 112 Bienrode-Waggum-Bevenrode zusammengeschlossen. Im Nachhinein hat man festgestellt, dass es eine falsche Entscheidung war, weil der Stadtbezirk zu groß ist.

Herr Dobberphul spricht im Namen der SPD-Stadtbezirksratsfraktion und der SPD-Ratsfraktion bei der Neuordnung der Stadtbezirke auf zwölf Stadtbezirke für eine annehmbare Lösung. Aus seiner Sicht ist das stärkste Argument für eine Zusammenlegung der Stadtbezirke die Angleichung der Bevölkerungszahlen. Eine 8-Lösung würde Herr Dobberphul ablehnen, da wären die Stadtbezirke zu groß. Ferner weist Herr Dobberphul daraufhin, dass auch große Stadtbezirke wie z.B. der Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel seit Jahren hervorragende Arbeit für die Bevölkerung vor Ort leistet. Herr Dobberphul spricht auch von einer zeitgemäßen Lösung, da die großen Aufgaben im Stadtbezirk überwiegend abgearbeitet sind.

Herr Salveter ist grundsätzlich gegen die Zusammenlegung der Stadtbezirke, da bei großen Stadtbezirken die Bürgernähe verloren geht und durch die Mehrarbeit wahrscheinlich weniger Kandidaten für eine ehrenamtliche Tätigkeit zur Verfügung stehen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Kark ist ebenfalls gegen die Neuordnung der Stadtbezirke und spricht sich für den Erhalt der bestehenden Stadtbezirke aus.

Anschließend wird über den Erhalt der Bezirksgeschäftsstelle West und die Fortführung der Bürgersprechstunden des Oberbürgermeisters in den Stadtteilen gesprochen. Einvernehmlich werden zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates am 26. November 2020 zwei interfraktionelle Anträge eingereicht.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1    dagegen: 5    Enthaltungen: 1

-mithin abgelehnt-