Man einigt sich darauf, dass Frau Dirks vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, lediglich die Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates beantwortet.

Frau Ihbe fragt nach der Planung für die Unterquerung der A 391 für Radfahrer und Fußgänger und der Verkehrssicherungspflicht für diesen Bereich, da er dem Bund gehöre.

Laut Frau Dirks seien die Kleingärtner nicht erfreut, dass die Trasse ihren Bereich durchquert. Die DB Netz sehe das Projekt aber positiv. Die Unterführung soll beleuchtet werden. Hinsichtlich der Unterhaltungspflicht stünden wegen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes nochschwierige Verhandlungen an. Der Tunnel sollte schon zugeschüttet werden, was die Stadtverwaltung bisher verhindern konnte. Sollte dies doch noch so kommen, würde man zeitgleich eine Röhre einbauen lassen, um den Ringgleisanschluss zu emöglichen.

Da die Gewerbebetriebe sich weigern würden zu verkaufen, habe man sich für das besondere Vorkaufsrecht per Satzung entschlossen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Für das in der Anlage 2a bezeichnete und in der Anlage 2b dargestellte Stadtgebiet wird eine

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke gemäß § 25 Baugesetzbuch

(BauGB) beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

ungeändert beschlossen