Herr Grziwa betritt wieder den Sitzungsraum.

Herr Dr. Vollbrecht beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderungen:

"1. Die Zahl der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen/ der Stellvertretenden

     Bezirksbürgermeister wird in allen Stadtbezirksräten auf 2 erhöht.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, wieder regelmäßige Oberbürgermeister-

     sprechstunden in den Stadtbezirken durchzuführen.

3. Die Bezirksgeschäftsstellen sollen in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben.

4. Die Sitzungsorte der Stadtbezirksräte sollen regelmäßig wechseln."

Abstimmungsergebnis:

3  dafür   9  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die

     namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt

     gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt

     Braunschweig wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

ungeändert beschlossen