Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Frau Ohst stellt fest, dass die Stadtbezirksräte im Vorfeld nicht beteiligt wurden. Auch weitere Mitglieder bemängeln, dass keine Mitglieder aus den Bezirksräten in die Diskussion eingebunden wurden. Herr Roeßner erklärt, dass die operative Arbeit der Bezirksräte wichtig ist und die Einsparung nicht im Vordergrund stehen sollte, sondern die Bezirksräte mehr Kompetenzen erhalten sollten. Herr Prof. Dr. Dr. Büchs und Herr Roeßner erklären, dass eine Zusammenlegung mit der Nordstadt sinnvoll sein könnte. Frau Bartsch bemängelt die fehlende Bürgernähe bei großen Stadtbezirksräten. Bei der Zusammenlegung mit der Nordstadt ist die Schunteraue gegebenenfalls unterrepräsentiert.

Frau Bartsch stellt einen Ergänzungsantrag zum Erhalt der Bezirksgeschäftsstellen, der einstimmig mit in den Beschlusstext aufgenommen wird. Der Stadtbezirksrat beschließt über die Beschlussziffern einzeln abzustimmen.

Ergänzter Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

3. Die Bezirksgeschäftsstellen sollen erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.

Dafür: 1 Dagegen: 5 Enthaltungen: 1

Zu 2.

Dafür: 0 Dagegen: 6 Enthaltungen: 1

Zu 3.

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0