Ratsherr Dr. Büchs bringt den Antrag 20-14505 für die Fraktion BIBS ein.

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass es aufgrund von Datenschutzrecht wichtig sei, die Bauantragslisten gezielt bestimmten Personen zu senden. Eine Bereitstellung in einem digitalen Ordner mit weitreichenden Zugriffsrechten oder ein Versand z. B. an das Eingangspostfach einer Fraktionsgeschäftsstelle käme nicht in Betracht.

Es folgt eine kontroverse Aussprache, aus der sich zwei Beschlussvorschläge ergeben.

Beschlussvorschlag 1 (Beschlusstext des Antrags mit Zustimmung der antragstellenden BIBS-Fraktion geändert):

Die Verwaltung wird gebeten, die vertraulichen Listen eingegangener Bauanträge, die bisher lediglich an die BezirksbürgermeisterInnen und deren StellvertreterInnen gesendet werden, auch an alle Ratsmitglieder Fraktionsvorsitzende des Rates und Fraktionsvorsitzende der Stadtbezirksräte, die ja ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, zu versenden.

Beschluss 2 (mündlicher Änderungsantrag):

Die Verwaltung wird gebeten, die vertraulichen Listen eingegangener Bauanträge, die bisher lediglich an die BezirksbürgermeisterInnen und deren StellvertreterInnen gesendet werden, auch an alle Ratsmitglieder Fraktionsvorsitzende der Stadtbezirksräte, die ja ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, zu versenden.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Dafür: 1       Dagegen: 10       Enthaltung: 1

Abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu 2:

Dafür: 7       Dagegen: 3       Enthaltungen: 2