Ratsfrau Schneider bringt den Antrag 20-14506 für die Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90 - DIE GRÜNEN und BIBS ein.

Stadtrat Herlitschke gibt Hinweise inklusive zeitlichen Ausblicken in Ergänzung der Stellungnahme 20-14506-01 (TOP 5.1.1). Er sagt zu, betroffene Stadtbezirksräte über Umsetzungsmaßnahmen in Kenntnis zu setzen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, jetzt mit der Umsetzung von Punkt 2 des Ratsbeschlusses vom 17.12.2019 zur Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern (Vorlage 19-12423) zu beginnen: Eines der sechs in der Stellungnahme der Verwaltung 20-13664-01 aufgeführten Dächer, bei denen eine PV-Nutzung trotz 2013 festgestellter Eignung noch immer nicht in Planung ist, wird zeitnah für ein Pilotprojekt zum Miet-Modell (auch Rückpacht-Modell genannt) zur Verfügung gestellt. Ziel soll eine Umsetzung im Jahr 2021 sein. Dazu nimmt die Verwaltung möglichst bald Gespräche mit potenziell geeigneten Partnern auf.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossene Prüfung der Gründung einer eigenen Gesellschaft zum Betrieb von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern voranzutreiben und die Ergebnisse den politischen Gremien zeitnah vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11       Dagegen: 0       Enthaltung: 1