Herr Geiger führt aus, dass für den Verwaltungsausschuss im nächsten Gremienlauf eine weitere Vorlage aufgenommen wird, in der bestimmt wird, wer in den Netzbeirat entsandt wird.

Beschluss:

"1. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) werden angewiesen, die Geschäftsführung der SBBG zu veranlassen,

a. gegenüber der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS|ENERGY) das konsortialvertraglich eingeräumte Verlangen zur Einrichtung eines Netzbeirates auf Ebene der BS|NETZ GmbH geltend zu machen und

b. BS|ENERGY zu ersuchen, die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages der BS|NETZ GmbH durch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

2. In den Beirat der BS|NETZ GmbH werden mit Wirkung der Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages der BS|NETZ GmbH zur Bildung eines Netzbeirates im Handelsregister entsandt:

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Oberbürgermeister bzw. von ihm vorgeschlagene/r Vertreter/in als Vorsitzende/r

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Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion

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Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion

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Vorschlagsrecht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen."

Ergebnis: Beschlossen in der Fassung der Vorlage 20-14542-01