Die Fragen der Ratsherren Rosenbaum und Böttcher wurden in der Sitzung vom Vorstandsmitglied der BS|ENERGY, Herrn Henze, und dem Geschäftsführer der BS|NETZ GmbH, Herrn Winter, beantwortet.

Beschluss:

„1. Die Stadt Braunschweig stimmt der Übertragung des Eigentums an den Verteilungsanlagen für Strom und Gas von der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG auf die Braunschweiger Netz GmbH mit rechtlicher Wirkung vom 1. Januar 2020 zu.

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) werden angewiesen, die Geschäftsführung der SBBG zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG dem Abschluss des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages mit der Braunschweiger Netz GmbH zuzustimmen.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8   Dagegen: 1   Enthaltungen: 3