Beschluss:

1. Die von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH beantragte Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme in Höhe von 12.000.000 EUR zuzüglich Zinsen und etwaigen Kosten wird beschlossen.

2. Sofern die Zinsbindung nicht für die komplette Laufzeit des Darlehens vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, die nach deren Ablauf erforderliche Prolongationen oder Umschuldung durch Bürgschaftserklärung zu sichern.

3. Sofern im Zusammenhang mit den unter Ziffer 1 dargestellten Darlehensaufnahme ein Zinssicherungsgeschäft vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, dieses ggf. durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.

4. Zur Tilgung des o. g. Darlehens wird der Kapitalrücklage der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH ab dem Jahr 2021 ein Betrag in Höhe von jährlich 500.000 EUR zugeführt. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden im Haushaltsplan der Stadt Braunschweig veranschlagt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen