Frau Keller bringt den Antrag ein. Sie führt aus, dass sowohl für das Wilhelm-Gymnasium als auch das Gymnasium Gaußschule ein Konzept für optimale Lernbedingungen fehle. Die Einrichtung von Außenstellen werden sowohl von den Schulen, den Lehrkräften als auch den Schülerinnen und Schülern als problematisch angesehen. Für beide Schulen solle zeitnah, bis spätestens zum 2. Quartal 2021, ein Raumprogramm vorliegen. Dabei sollen für das Wilhelm-Gymnasium die fehlenden allgemeinen Unterrichtsräume auf dem Schulgelände berücksichtigt werden. Bei der Gaußschule sollen die fehlenden allgemeinen Unterrichtsräume nach dem Wegfall der jetzigen Sporthalle Berücksichtigung finden. Zudem sind die benötigten Sporthallenkapazitäten der Gymnasien durch den Neubau auf dem Schulgelände bzw. in räumlicher Nähe sicherzustellen. Hier wäre auch eine Interimslösung auf dem Gelände Großer Hof denkbar.

Herr Bratmann begrüßt die zeitnahe Erstellung von Raumprogrammen für beide Schule, gibt aber zu bedenken, dass für die Umsetzung andere Projekte verschoben werden müssten, die bislang in der Prioritätenliste favorisiert waren.

Frau Dr. Flake kritisiert, dass nach dem Übergang von G8 zu G9 zu wenig in der Planung und Umsetzung des Bedarfs getan wurde. Nunmehr würde aber eine Prioritätenliste über die Investitionsverfahren im Schulbereich vorliegen. Diese Verlässlichkeit fehlte den Schulen bislang. Frau Dr. Flake unterstütze die zügige Erstellung von Raumprogrammen für die beiden Gymnasien, eine vorrangige Umsetzung würde jedoch eine Überarbeitung der Prioritätenliste erforderlich machen und zu Lasten der Rangfolge anderer Schulen führen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann sie daher der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Bratschke verweist auf den Tagesordnungspunkt 4.2, wonach die Raumprogramme für 8 von 9 Gymnasien noch zu erstellen seien. Die Gymnasien würden seit langem hinsichtlich ihrer Fehlbedarfe an Unterrichtsräumen vertröstet.

Frau Ohnesorge schließt sich unter Hinweis auf die vorliegende Prioritätenliste der Argumentation von Frau Dr. Flake an. Die Stellungnahme der Verwaltung unter TOP 6.1.1 stelle zudem die Beweggründe zur Umsetzung der Bedarfsdeckung dar. Für die Fraktion DIE LINKE werde sie der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Kamphenkel macht darauf aufmerksam, dass alle 9 Gymnasien Probleme bei der Umstellung von G8 auf G9 haben und es aufgrund von Brandschutzmaßnahmen u. ä. bislang zu Verschiebungen in der Rangfolge der Objekte gekommen sei.

Auch Frau Ihbe verweist auf die vorliegende Prioritätenliste der Investitionsvorhaben und der dargelegten pädagogischen und baulichen Notwendigkeiten. Die für das Wilhelm-Gymnasium und die Gaußschule zu prüfenden Übergangslösungen seien keine Ideallösungen, jedoch in Abstimmung mit den Schulen geeignet die dringenden Raumprobleme zu mindern.

Die Verwaltung stellt im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten der Technikakademie Braunschweig fest, dass bislang nur eine Prüfauftrag bestehe, ob diese an den Standort Salzdahlumer Straße verlegt werde könne.

Frau Keller stellt den Antrag die Beratungsunterlage im Schulausschuss passieren zu lassen.

Protokollnotiz:

Herr Bratmann verlässt die Sitzung um 16:23 Uhr, Frau Keller übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Flake nimmt im weiteren Verlauf als Vertreter für Herrn Bratmann an der Sitzung teil

Beschluss:

Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.

Abstimmungsergebnis (Abstimmung zum Antrag auf Passieren lassen.):

18 dafür; 0 dagegen; 1 Enthaltung