Es erfolgt eine ausführliche Diskussion über Ziel und Nutzen der Änderung der Parkgebührenordnung (ParkGO) im Kontext einer Bevorzugung von Besitzerinnen und Besitzern von Elektrofahrzeugen. Die Verringerung der Schadstoffbelastung in der Innenstadt durch E-Fahrzeuge wird allgemein anerkannt.

Auf Nachfrage von Bürgermitglied Steinert zur Höhe möglicher Mindereinnahmen bei den Parkgebühren erklärt Stadtbaurat Leuer, dass diese nicht konkret beziffert werden kann.

Stadtbaurat Leuer hebt hervor, dass die Verlängerung des gebührenfreien Parkens im öffentlichen Verkehrsraum zur Förderung der Elektromobilität zunächst nur für zwei Jahre vorgeschlagen wurde, da die E-Mobilität bislang noch nicht wirtschaftlich ist. Sollte sich dies ändern, wird es keine Förderung mehr geben.

Ratsfrau Jalyschko bittet die Verwaltung, den Ratsgremien bei einer künftigen Änderung der ParkGO im Kontext der E-Mobilität eine Bewertungsmatrix vorzulegen, um so eine bessere Entscheidungsgrundlage zu ermöglichen.

Beschluss:

„Die erste Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen."

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 9      dagegen: 1      Enthaltungen: 0