Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

26.11.2020 - 12.2 Modellprojekt: Bordell in Selbstverwaltung

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Nach einer regen Diskussion im Plenum wird eine getrennte Abstimmung von verschiedenen Ratsmitgliedern beantragt.

 

Abstimmungsergebnis

 

Dafür: 3   Dagegen: 10   Enthaltungen: 0

 

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1.) Die Verwaltung wird gebeten. den Aufbau eines Bordells bzw. bordellartigen Betriebes in einer stadteigenen Räumlichkeit zu initiieren, welches in Selbstverwaltung von Sexarbeitenden geführt werden soll.

 

2.) Die Stadtverwaltung wird einen „Runden Tisch Sexarbeit" ins Leben rufen, an dem zukünftig alle relevanten Beteiligten mitreden können.

 

3.) Außerdem wird geprüft, ob Braunschweig die im Dortmunder Modell (Stadt Dortmund, Beschluss Verwaltungsvorstand, 19.03.2002) aufgeführten Maßnahmen adaptieren kann, auch um illegale Sexarbeit sowie diverse damit einhergehende Straftaten (wie Menschenhandel, organisierte Kriminalität usw.) auf kommunaler Ebene zurückzudrängen. [1]

 

Die notwendigen Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.

Über den Fortgang wird halbjährlich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit unterrichtet.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis (geändert):

 

Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag (geändert): „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen „Runden Tisch Sexarbeit" ins Leben zu rufen, an dem zukünftig alle relevanten Beteiligten mitreden können. Die Verwaltung möge klarstellen, wer relevanter Beteiligter des Runden Tisches sein sollte"

 

Dafür: 12   Dagegen: 0   Enthaltungen: 1

Erläuterungen und Hinweise