Stadtbaurat Leuer erläutert den Sachverhalt.

Ratsherr Möller bringt für die FDP-Fraktion den Änderungsantrag 20-14918 ein. Er bemängelt, der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt sei bei der Anhörung schlecht informiert gewesen. Negative Auswirkungen des unnötigen Wegfalls von fast 100 Parkplätzen für Anwohner*innen, Institutionen/Geschäftstreibende mit Kundenverkehr (Arztpraxen, Arbeitgeberverband Region Braunschweig e.V. im Haus der Wirtschaft, Architekturbüro, Jochen Staake Stiftung, Film- und Fotostudio, Marketingagentur, Übersetzer- und Dolmetscherservice, AWO Tagesklinik für Kinder und Jugendliche) seien zu wenig gewürdigt worden.

Ratsfrau Mundlos unterstützt den Änderungsantrag.

Ratsfrau Jalyschko begrüßt die Ergänzungsvorlage, weil es ein deutliches Bekenntnis zu mehr Flächengerechtigkeit und Zukunftsorientierung bedeute. Es bestehe kein Anspruch auf Parkfläche im öffentlichen Raum und es sei ausreichend andere Infrastruktur (Pkw-Tiefgarage, vielfältige ÖPNV-Anbindungen, Radwege und -abstellanlagen) vorhanden. Ratsfrau Schneider hält die Relevanz für Anwohner*innen für gering. Im Bereich der Arztpraxen sei eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll. Mit Blick auf die Ausweisung als Fahrradstraße findet sie die Umsetzung der Variante C konsequent.

Ratsfrau vom Hofe verweist auf den Parksuchverkehr und die hohe Auslastung der Parkplätze, weshalb sie die Ergänzungsvorlage ablehne.

Ratsherr Kühn befürwortet Variante C als verkehrsplanerisch beste Lösung, zumal auf vielen Privatgrundstücken Kapazitäten für Pkw-Stellplätze bestehen würden.

Ausschussvorsitzende Palm lässt zunächst über den Änderungsantrag 20-14918 und dann über die Beschlussvorlage 19-11532-03 abstimmen.

Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage 19-11532-03.