Der Antrag 20-14740 wird von Ratsherr Dr. Mühlnickel eingebracht und begründet.

Herr Warnecke erläutert die Position der Verwaltung und die rechtliche Lage zum Datenschutz in Ergänzung der Stellungnahme 20-14740-01.

Ratsherr Kühn findet eine Übersicht über die städtischen Liegenschaften gut, ansonsten hält er den beantragten Lizenzzugang mit Blick auf Kosten von 35 Euro je Lizenz für nicht erforderlich. Ratsherr Manlik hält es ebenfalls für zielführender, gegebenenfalls gezielte Nachfragen an die Verwaltung zu stellen.

Ratsherr Flake verweist auf den Fraktionsgeschäftsstellen bereits zur Verfügung stehende Fachanwendungen und empfiehlt eine Abstimmung zwischen den Fraktionsgeschäftsstellen und der Verwaltung im Nachgang zur Sitzung.

Ratsfrau Jalyschko entspricht dem Verfahrensvorschlag von Ratsherr Flake und erklärt für die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN die Bereitschaft, den Antrag für diese Gremienschiene zurückzustellen. Hierauf wird sich verständigt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, interessierten Ratsmitgliedern und Mitarbeiter*innen der Fraktionsgeschäftsstellen einen geschützten Zugang zu ausgewählten und bislang nicht frei zugänglichen Informationen des Geoportals Frisbi zu gewähren. Dazu gehört in einem ersten Schritt die Fachanwendung zu den Liegenschaften und Gebäuden, die sich im Besitz der Stadt Braunschweig befinden.

2. Die Verwaltung wird gebeten, in einem zweiten Schritt eine Liste mit den Fachanwendungen und Informationen vorzulegen, die im Geoportal Frisbi hinterlegt sind und die ohne dabei Rechte Dritter zu verletzen ebenfalls für Ratsmitglieder und Mitarbeiter*innen freigegeben werden können. Anhand dieser Liste soll eine Diskussion darüber geführt werden, welche weiteren Anwendungen aus dem umfangreichen Material, das im Geoportal Frisbi hinterlegt ist, dem hier genannten Personenkreis zugänglich gemacht werden soll.

Ergebnis: Für diese Gremienschiene zurückgestellt. Wird eingeplant für die nächste reguläre Sitzung am 27.01.2021.

Protokollnotiz: Die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN zieht den Antrag am 14.12.2020 zurück.