Im Vorfeld der Sitzung hat der Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation zu einem umfänglichen Fragenkatalog, den Herr Glaser eingereicht hatte, per E-Mail Stellung bezogen. Diese formlose Stellungnahme wurde am 25. November 2020 allen Mitgliedern des Stadtbezirksrates zur Verfügung gestellt. Unter anderem erfolgte ein Hinweis darauf, dass im B-Plan nur solche Regelungen verbindlich möglich sind, zu denen es eine Ermächtigungsgrundlage im Baugesetzbuch gibt. Ein allgemeiner Wunsch nach Förderung von klimaschützenden Maßnahmen erfüllt die Anforderungen nicht. Frau Sewella legt gleichwohl Wert darauf, dass sich der Stadtbezirksrat eindeutig positioniert und eine entsprechende Ergänzung in den Beschlusstext aufnimmt.

Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Grundschule Wedderkopsweg", LE38 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen"

Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, den Einsatz von Solarthermie und/oder Photovoltaiktechnik bei der Umsetzung des Projektes sicherzustellen (Ergänzung).

Abstimmungsergebnis:

15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen