Rat und Stadtbezirksräte
02.12.2020 - 3.4 Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Ori...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4
- Zusätze:
- Verantwortlich: Die Fraktion P² im Rat der Stadt
- Gremium:
- Planungs- und Umweltausschuss
- Datum:
- Mi., 02.12.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Antrag 20-14848 wird von Ratsherr Hahn für Die Fraktion P² eingebracht und begründet.
Die Stellungnahme der Verwaltung 20-14848-01 liegt vor.
Ratsmitglieder Jalyschko, Schneider und Dr. Mühlnickel äußern sich positiv zum Antrag.
Ratsherren Kühn und Manlik bemängeln, dass solche Anträge im Falle eines Beschlusses die Anstrengungen der Verwaltung konterkarieren könnten. Es sei zielführender, der Verwaltung partnerschaftlich Vorschläge und Ideen zu unterbreiten.
Ratsherr Dr. Dr. Büchs regt die Umwandlung in einen Prüfauftrag an.
Stadtbaurat Leuer bekräftigt, dass die Abwägungen zu einer ersten Veloroute unter Einbindung der Radfahrverbände laufen. Auf die Mitteilung 20-14388 wird verwiesen.
Ausschussvorsitzende Palm schlägt vor, das Folgende protokollarisch festzuhalten: Die Ost-West-Veloroute von der B1 bei Lamme über den Wallring südlich der Innenstadt bis nach Rautheim wird vom Ausschuss als mögliche erste Veloroute angesehen. Die Verwaltung wird gebeten, diese im weiteren Verfahren auf ihre Eignung als erste Veloroute zu prüfen und im Jahr 2021 zu berichten.
Ratsherr Hahn begehrt für die antragstellende Gruppe eine Abstimmung zum Antrag 20-14848.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:
1. Als erste Veloroute plant die Verwaltung der Stadt Braunschweig eine durchgehende Ost-West-Veloroute von der B1 bei Lamme über den Wallring südlich der Innenstadt bis nach Rautheim.
2. Dabei folgt die Verwaltung der konkreten Routenführung der gemeinsamen Empfehlung der Braunschweiger Verbände Initiative Fahrradstadt, ADFC, Braunschweiger Forum und VCD einer durchgehenden Ost-West-Veloroute, wie in der Quelle 1 dargestellt. Diese wird als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung für die erste Veloroute beschlossen [1].
3. Die darin enthaltenen Maßnahmenempfehlungen werden gemeinsam mit den o. g. Verbänden evaluiert und konkretisiert. Im Anschluss fließen sie im Konsenz in die Planungen ein; sie bilden die Umsetzungsgrundlage.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 4 Dagegen: 8 Enthaltung: 1
Der Antrag ist abgelehnt.