Ausschussvorsitzende Palm gibt einen Überblick über die Änderungsanträge und hält fest, dass sich die Änderungsanträge 20-14870 (TOP 5.1) und 20-14873 (TOP 5.2) durch den Änderungsantrag 20-14924 (TOP 5.4) erledigt haben.

Herr Pottgießer stellt von 17:23 Uhr bis 17:40 Uhr die Historie und das geplante Vorgehen vor (Visualisierung durch Lageplan und Luftbild, einsehbar im Bürgerinformationssystem bei TOP 5).

Ratsherr Dr. Dr. Büchs bringt den Änderungsantrag 20-14924 (TOP 5.4) für die Fraktionen BIBS, Bündnis 90 - DIE GRÜNEN und DIE LINKE. ein.

Ratsherr Manlik bringt den Änderungsantrag 20-14639-01 (TOP 5.3) für die CDU-Fraktion ein.

Ratsfrau Palm bezieht Position, vermittelt und sensibilisiert zu Fördermöglichkeiten und dem zeitlichen Ausblick für eine Erschließung aufgrund umfangreicher Bebauungsplanverfahren und Baumaßnahmen (Weinbergweg-Süd, Ludwigstraße, Mitgaustraße zwischen dem Mittelweg und dem Nordanger). Sie verweist auf die Zusage der Verwaltung, verkehrliche Entwicklungen weiterzuverfolgen und Varianten ökologisch neu zu bewerten.

Frau Dr. Goclik kritisiert die zunehmende Verdichtung und bittet, die klimatischen Ziele der Stadt durch Verkehrswandel im Fokus zu behalten, um nachhaltig positive Klimaanpassungen zu erreichen, zumal Grünflächen auch wichtig für die Naherholung der Anwohner*innen seien. Sie favorisiere dementsprechend die Variante 3. Sie fragt, inwieweit es Berechnungen zur Finanzierungslage (Gesamtkosten, Fördermittel) bei schmaleren Verkehrsflächen gebe. Sie wäre dafür, gegebenenfalls auf Fördermittel zu verzichten. Sie erwarte eine starke Nutzung des Ringgleises durch die Radfahrenden.

Ratsfrau Jalyschko bemängelt die einheitlichen Modal-Split-Berechnungen im WVI-Verkehrsgutachten für alle Varianten. Der induzierte Verkehr werde damit nicht ausreichend berücksichtigt. Sie hätte sich eine Gegenüberstellung der Varianten gewünscht. Sie bedauert, dass keine verkehrsplanerische und städtebauliche Neubewertung geplant sei.

Ratsfrau Schneider wirbt für den Änderungsantrag 20-14924 (TOP 5.4) und geht insbesondere auf die Annahmen zu einem zunehmenden motorisierten Individualverkehr und Schallimmissionen ein.

Ratsherr Dr. Dr. Büchs kritisiert, dass die in der Nordstadt geplante Stadtbahntrasse keine Berücksichtigung in der Voruntersuchung gefunden habe und dass die Voruntersuchung bislang nicht veröffentlicht wurde. Es müsse berücksichtigt werden (siehe auch VCD), dass der prognostizierte Lkw-Verkehr mit Zielverkehr Siegfriedstraße ausbleibe.

Ratsherr Manlik appelliert, Pkw-Verkehr nicht verlagern zu wollen, sondern realistisch Rechnung zu tragen.

Stadtbaurat Leuer geht auf die Änderungsanträge, Fragen und Anmerkungen ein. Er erläutert die Verkehrsmengen und -flüsse, verdeutlicht die Kombi-Wirkung bei innerer und äußerer Erschließung und die effiziente und langfristig angelegte Flächenausnutzung des Verwaltungsvorschlags. Verkehrsberechnungen tragen den einheitlichen ÖPNV-Verbindungen Rechnung. Schmalere Verkehrsflächen seien richtlinienkonform nicht umsetzbar, der Verzicht auf Radwege nicht zielführend. Das Einsparpotenzial werte er als gering. Die Fördermittelhöhe sei aktuell noch offen. Zu vermeintlichen Vorfestlegungen erinnert Stadtbaurat Leuer daran, dass den Gremien separate Beschlussvorlagen zu Bebauungsplanverfahren und Baumaßnahmen vorgelegt werden. Ein heutiger Beschluss zum gesamten Bereich biete die Chance, Fördermittelmöglichkeiten weiterzuverfolgen und Planungen abschnittsweise weiter zu konkretisieren.

Ratsfrau Palm regt an, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion als Basis zu nehmen und verändert zur Abstimmung zu stellen. Hierauf wird sich verständigt.

Ausschussvorsitzende Palm lässt zunächst über den Änderungsantrag 20-14924 und dann über die geänderte Fassung des Änderungsantrages 20-14639-01 abstimmen.

Beschluss (beschlossen in der geänderten Fassung des Änderungsantrages 20-14639-01):

„Dem vorgeschlagenen weiteren Vorgehen zur Stadtstraße Nord wird zugestimmt."

"Die durchgehende Variante der Stadtstraße Nord wird weiterverfolgt. Die Bereiche Mitgaustaße, Wodanstraße und zwischen Mittelweg und Hamburger Straße werden abschnittsweise nach Vorliegen des entsprechenden Planungsrechtes realisiert."