Die vorliegenden Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte einschließlich der Ansatzveränderungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts, die Erstattungen an die Sonderrechnung Fachbereich 65 sowie die Vorschläge zur Haushaltsoptimierung und die Neuveranschlagung von Mitteln für GVGs werden umfassend beraten und verschiedene Fragen von der Verwaltung beantwortet.

Anlage 2 - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt

Protokollnotiz: Ratsherr Scherf verlässt um 16:10 Uhr die Sitzung.

Anlage 3 - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP 2020-2024)

Protokollnotiz: Ratsherr Scherf nimmt ab 16:14 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Bezogen auf die Anträge FWI 173 - 176 erklärt Stadtbaurat Leuer, dass voraussichtlich zur April-Sitzung den Gremien eine Definition des Begriffs „Veloroute“ vorgelegt wird.

Ratsherr Kühn verweist zu den Anträgen FWI 171 und FWI 172 auf den Antrag Nutzung des Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur (DS 21-15140) der SPD-Fraktion, der am Folgetag in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss beraten wird und regt an, die Anträge FWI 171 und FWI 172 passieren zu lassen. Ratsherr Köster bittet die Verwaltung, zur Beratung im Finanz- und Personalausschuss eine Anmerkung über die Beschlussfassung der Gremien zum Antrag DS 21-15140 in die Gesamtliste aufzunehmen

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn zum Antrag FWI SB 321 (Instandsetzung Fuß/Radwegverbindung Ölper-Watenbüttel) informiert Herr Benscheidt, dass diese Verbindung in den aktuellen Planungen nicht berücksichtigt ist. Eine feste, mehrjährige Prioritätenliste wird sich aus dem Ziel- und Maßnahmenkatalog für den Radverkehr ergeben. Er sagt zu, dass die Verwaltung den Radweg in Augenschein nehmen wird.

Herr Benscheidt erläutert auf Nachfrage von Ratsherr Kühn zum Antrag FWI SB 213 (Beleuchtung Rad-/Fußweg Salzdahlumer Straße), dass die Beleuchtung des genannten Wegs im Naturschutzgebiet noch nicht eingeplant ist. Der Verwaltung liegt über das Ideenportal ein Vorschlag zum Ausbau des Radwegs vor. Beleuchtung und Ausbau des Radwegs sind kombiniert zu betrachten.

Zum Antrag FWI SB 321 (Verkehrliche Umgestaltung Ortsteil Watenbüttel) erklärt Herr Benscheidt, dass die genannten Beträge von der Verwaltung eingesetzt wurden. Der ursprüngliche Antrag lag ohne Kostenangaben vor.

Zum Antrag FWI 185 erklärt Ratsherr Köster für die CDU-Fraktion die mündliche Änderung des Antrags. Es wird keine Verschiebung, sondern eine komplette Streichung beantragt. Damit ist der Antrag Deckungsgleich mit den Ansatzveränderungen der Verwaltung (s. Anlage 7, Ziff. 8 - 10).

Zu Antrag FWI 188a (lfd. Nr. 36) weist Ratsherr Köster darauf hin, dass dieser von der CDU-Fraktion eingebracht wurde.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn zum Antrag FWI SB 132 (Parklett CITYDECKS) erklärt Stadtbaurat Leuer, dass bei nicht unerheblicher Eigenbeteiligung des Stadtbezirksrats aus bezirklichen Mitteln die Verwaltung bemüht ist, Lösungen zur Umsetzung zu finden. Herr Benscheidt ergänzt, dass eine Gleichbehandlung zu gewährleisten ist. Eine Option könnte ein Pilotprojekt darstellen.

Anlage 7 - Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP 2020-2024)

Zu lfd. Nr. 11 (Altstadtmarkt/Umbau Haltestellen) informiert Stadtbaurat Leuer, dass der genannte Betrag von 280.000 Euro für die Mehrkosten der Variante aus Cortenstahl eingestellt wurde.

Ratsherr Rosenbaum bittet die Verwaltung bis zur Beratung des Haushalts in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses um weitere Erläuterungen zu den unter Ziffer 12 und 13 (Lilienthalplatz/Umgestaltung) dargestellten Auswirkungen. Er behält sich vor, dazu eine detaillierte Anfrage zum Finanz- und Personalausschuss zu stellen.

Anlage 8 - Vorschläge zur Haushaltsoptimierung

Zum Haushaltsoptimierungsvorschlag 117 (Erhöhung Parkgebühren) bittet Ratsherr Köster, die von Stadtbaurat Leuer in seinem mündlichen Redebeitrag erläuterte Verknüpfung mit dem Mobilitätsentwicklungsplan für die weitere Beratung des Haushalts schriftlich darzulegen.

Beschluss:

„1. Der Haushaltsplan 2021 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zu

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt (Anlage 2)

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP)

  2020 - 2024 (Anlage 3)

- den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 4)

- den Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts (Anlage 5)

- den Erstattungen an die Sonderrechnung Fachbereich 65 (Anlage 6)

- den Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes (inkl. IP) 2020-2024 (Anlage 7)

- den Vorschlägen zur Haushaltsoptimierung (Anlage 8)

- der Neuveranschlagung von Mitteln für GVGs (Anlage 9)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Haushaltsplan 2021 für die Sonderrechnung Stadtentwässerung und für die Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen."

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

dafür: 10      dagegen: 1      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 1:

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte A 054, A 055, A 056 werden zur Kenntnis genommen.

Anlage 2

FWE 138: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 0 enthalten

FWE 139: Abgelehnt - 0 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

FWE 140: Abgelehnt - 2 dafür, 8 dagegen, 0 enthalten

FWE 146: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 0 enthalten

Anlage 3:

FWI 166: Abgelehnt - 2 dafür, 7 dagegen, 1 enthalten

FWI 167: Abgelehnt - 2 dafür, 7 dagegen, 1 enthalten

FWI 168: Angenommen - 7 dafür, 3 dagegen, 0 enthalten

FWI 169: Angenommen - 7 dafür, 3 dagegen, 0 enthalten

FWI 170: Angenommen - 7 dafür, 3 dagegen, 0 enthalten

FWI 175: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 174: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 173: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 176: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 183: Abgelehnt - 3 dafür, 7 dagegen, 1 enthalten

FWI 184: Abgelehnt - 3 dafür, 7 dagegen, 1 enthalten

FWI 171: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 172: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 177: Abgelehnt - 3 dafür, 8 dagegen, 0 enthalten

FWI 178: Abgelehnt - 3 dafür, 8 dagegen, 0 enthalten

FWI SB 321 (Instandhaltungen Gemeindestraßen): Abgelehnt - 3 dafür, 8 dagegen, 0 enthalten

FWI 179: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 194: Abgelehnt - 3 dafür, 7 dagegen, 1 enthalten

FWI SB 112 (Querumer Straße/Straßenerneuerung): Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FWI 189: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI SB 213 (Beleuchtung Rad-/Fußweg Salzdahlumer Straße): Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

FWI SB 321 (verkehrliche Umgestaltung OT Watenbüttel): Angenommen - 6 dafür, 5 dagegen, 0 enthalten

FWI 185 (geändert): Angenommen - 9 dafür, 1 dagegen, 1 enthalten

FWI 186: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 195: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

FWI 188: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 187: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 190: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 191: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 192: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 193: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI SB 321 (Bushaltestellen/Umgestaltung 5. BA: Abgelehnt - 0 dafür, 8 dagegen, 3 enthalten

FWI 180: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

FWI 181: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

FWI 182: Abgelehnt - 5 dafür, 5 dagegen, 1 enthalten

FWI SB 114 (Kreuzung Berliner Heerstraße – Ziegelkamp/Planung Umgestaltung): Abgelehnt - 0 dafür, 8 dagegen, 3 enthalten

FWI SB 132 (Bau eines Sitz-/Aufenthaltsbereichs vor Böcklerstraße 232): Abgelehnt - 4 dafür, 5 dagegen, 2 enthalten

FWI SB 213 (Verkehrsberuhigung Möncheweg/Alte Kirchstraße): als erledigt anzusehen.

Anlage 4

FU 074: Abgelehnt - 2 dafür, 8 dagegen, 1 enthalten

FU 075: Angenommen - 6 dafür, 5 dagegen, 0 enthalten

FU 076: Abgelehnt - 4 dafür, 6 dagegen, 1 enthalten

Anlage 5

En-Bloc-Abstimmung: Angenommen - 10 dafür, 0 dagegen, 1 enthalten

Anlage 6

Angenommen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

Anlage 7

Lfd. Nr. 1 - 7, 14 - 21: Angenommen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 8 - 10 (Umbau Meinhardshof): Erledigt durch Abstimmung zu Anlage 5, Ziffer 29

Lfd. Nr. 11 (Umbau Bushaltestelle Altstadtmarkt) Zum Antrag auf passieren lassen: 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 12 und 13 (Lilienthalplatz/Umgestaltung): Zum Antrag auf passieren lassen: 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

Anlage 8

Abstimmung über die Vorschläge der Verwaltung:

095 (rot): Angenommen - 8 dafür, 0 dagegen, 3 enthalten

106 (grün): Abgelehnt - 0 dafür, 8 dagegen, 3 enthalten

107 (grün): Angenommen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

112 (grün): Abgelehnt - 0 dafür, 11 dagegen, 0 enthalten

117 (grün): zum Antrag auf passieren lassen: 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

118 (grün): Angenommen - 9 dafür, 1 dagegen, 1 enthalten

120 (rot): Angenommen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

121 (rot): Angenommen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

122 (rot): Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

123 (rot): Angenommen 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

Restliche Vorschläge in rot als En-Bloc-Abstimmung: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Restliche Vorschläge in grün als En-Bloc-Abstimmung: Angenommen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 9

En-Bloc-Abstimmung: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 10

Der geplante Haushaltsresteabbau wird zur Kenntnis genommen.