Der Antrag wird von Ratsfrau Mundlos eingebracht und begründet. Mit dem Ziel eines interfraktionellen Änderungsantrags bis zur Ratssitzung wird sich darauf verständigt, den Antrag passieren zu lassen.

Beschlussvorschlag:

"Die Verwaltung wird gebeten, den Anschluss Lehndorfs an das Ringgleis über die Strecke Ringgleis - Ernst-Amme-Straße - Julius-Konegen-Straße - Friedlandweg - Saarbrückener Straße/ Sudetenstraße zu realisieren.

Die Arbeiten am Bebauungsplan LE 39 werden eingestellt, der am 10. Dezember 2019 durch den Verwaltungsausschuss getroffene Aufstellungsbeschluss (DS-Nr. 19-12184) wird aufgehoben.

Der mit Vorlage 20-13869-01 vorgeschlagene Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB) entfällt."

Ergebnis: Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.