Der Antrag wird von Ratsherr Kühn eingebracht und begründet. Es wird sich darauf verständigt, den Satz 2 von Punkt 7 herauszulösen als eigenständigen Punkt 8 und dann Punkt 6 und 8 gesondert abzustimmen.

Beschluss:

1. Die Stadt identifiziert mindestens zwei Projekte im Bereich Radverkehrsinfrastruktur, z. B. Radwegeneubau an der L611 von Völkenrode zum Bortfelder Kreisel oder an der L473 (Timmerlah - Groß Gleidingen) oder im Bereich Bienroder Weg zwischen Kloster St. Albertus Magnus und B58, die mit Hilfe des "Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur" bis Ende 2023 fertiggestellt sein sollen.

2. Falls zur Planung und Umsetzung andere Kommunen und das Land beteiligt werden müssen, sind die entsprechenden Kontakte aufzunehmen und erforderliche Vereinbarungen sachgerecht zu treffen.

3. Für die Vorplanungen werden, wenn die Stadt nicht das erforderliche Personal hat, externe Planungsbüros beauftragt.

4. Erforderliche Grundstückskäufe werden möglichst kurzfristig und kostengünstig auf Basis der Vorplanungen getätigt.

5. Die Umsetzung der Planung erfolgt nach Möglichkeit bis Ende 2023.

6. Eventuell zusätzlich erforderliche Finanzmittel für das Jahr 2021 werden in den Haushalt eingestellt, Fördermittel des Landes sind zu berücksichtigen.

7. Es ist zu prüfen, welche weiteren Projekte der Stadt im Bereich Radverkehrsinfrastruktur von der Förderung durch das Land profitieren könnten, um so den Haushalt 2021 der Stadt zu entlasten.

8. Die eingesparten Mittel sollten vorzugsweise wieder in den Bereich Radverkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

Punkte 1 bis 5 und 7: 

Dafür: 13       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0

Punkt 6 und Punkt 8 (Punkt 8 war ursprünglich Satz 2 zu Punkt 7):          

Dafür: 9         Dagegen: 0       Enthaltungen: 4

Im Ergebnis ungeändert beschlossen.