Herr Bratschke gibt zu Beginn der Haushaltsberatung für die CDU-Fraktion eine Erklärung ab, die für die gesamte Beratung gilt. Durch die Corona-Pandemie sei von einer Verschlechterung der Einnahmesituation der Stadt Braunschweig auszugehen. Eine Verschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung von ca. 1 Milliarde Euro sei nicht hinnehmbar und müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Hierzu solle eine klare Priorisierung der Bauprojekte erfolgen und vorerst der Bearbeitungstau und die damit verbundenen Haushaltsreste abgearbeitet werden. Erst danach sollen neue Projekte begonnen werden. Die Schulsanierung und der Ausbau der Kinderbetreuung werde dabei ausdrücklich ausgenommen. Einer weiteren Ausweitung im Ergebnis- und Finanzhaushalt werde man nicht zustimmen. Herr Bratschke beantragt, den Gesamthaushalt im Schulausschuss passieren zu lassen.

Herr Flake entgegnet hierzu, dass nicht jede Kreditaufnahme zu einer Überschuldung führe, da es ja entsprechende Gegenwerte zur Kreditsumme gäbe.

Protokollnotiz:

Herr Flake verlässt die Sitzung um 16:15 Uhr.

Herr Bratmann nimmt ab 16:15 Uhr an der Sitzung teil und übernimmt den Sitzungsvorsitz zu Beginn der Beratung des Top 7 Anlage 2.3.

Die Haushaltsvorlagen zu TOP  7 Ds. 21-15028 und TOP 7.1 Ds. 21-15028-01 werden gemeinsam beraten und es erfolgt eine gemeinsame Beschlussfassung.

Anlage 3.1:

Nr.29 sonstige Hochbaumaßnahmen:

Frau Ohnesorge erkundigt sich nach der Gesamtsumme, der für die Instandsetzung umgesetzten Mittel. 

Anlage 4:

- Nr. 12 Schülerbeförderung

Frau Keller erklärt für die CDU-Fraktion dem KGST-Vorschlag nicht zuzustimmen. Sie begründet dies damit, dass in vielen Bereichen rund um Schulen durch Bring- und Abholverkehre erhebliche Probleme bestehen, die bei einer Erhöhung der Entfernung auf 3 km gerade im Bereich der Grundschulen, zu einer weiteren Verschärfung der Problematik „Elterntaxis“ führen würden.

Herr Kamphenkel gibt zu bedenken, dass eine Erhöhung der Entfernung auf 3 km gerade im Bereich der Grundschulen aus Verkehrssicherheitsgründen problematisch sei.

- Nr. 15 Reduzierung oder Einstellung der Mittel für Fuchs und Löwe

Die Verwaltung erläutert, dass in den letzten Jahren jeweils Haushaltsreste bestanden, die in Pauschalbeträgen an die Schulen ausgezahlt wurden. Grundsätzlich hätten sich die Regeln der Energie- und Abfallprojekte an den Schulen etabliert, so dass die Mittel entfallen könnten.

Frau Naber erklärt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Verwaltungsvorschlag nicht zuzustimmen. Die Mittel sollten erhalten bleiben und den Schulen für andere Projekte zur Verfügung gestellt werden.

Herr Herla hebt den pädagogischen Wert der Prämien bei Schülerinnen und Schülern hervor, was von Frau Bentin unterstützt wird. 

- Nr. 21 Erhöhung der Mieteinnahmen von Schulräumen für externe Nutzer*innen

Frau Naber bittet im Protokoll ausdrücklich aufzunehmen, dass es sich um einen Prüfauftrag handele und eine Preiserhöhung der gesonderten Zustimmung durch die Gremien bedarf.

Die Abstimmungsergebnisse zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung, den finanzwirksamen und finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräten, der Verwaltung sowie die Optimierungsvorschläge sind der Anlage "Ergebnisse SchA Haushaltsberatung 2021" zu entnehmen.

Beschluss:

Der Schulausschuss läßt den Haushaltsplanentwurf 2021  unter Berücksichtigung der sich aus den

Anlagen 1 - 4 ergebenden Einzelabstimmungsergebnisse passieren.

Abstimmungsergebnis:

16 dafür; 1 dagegen; 0 Enthaltungen