Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf die Vorlage und die zugehörige, bereits unter TOP 3.1. behandelte Mitteilung sowie die mit einem Schreiben an die Fraktionen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) geäußerte Kritik ein. Hierbei betont er die Stärkung des ländlichen Raumes, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die günstige Lage des geplanten Gewerbegebietes. Die Machbarkeitsstudie diene der Schaffung einer breiten Analyse. Ratsherr Böttcher bringt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und begründet die angefügte Auflistung zu beachtender Punkte.

Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe begrüßt die Machbarkeitsstudie und stellt für die SPD-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag. Dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zufolge soll in den Vorlagentext der Passus „Dabei sind insbesondere Umwelt, Natur- und Klimaschutzbelange möglichst früh zu untersuchen und zu bewerten.“ nach dem ersten Absatz aufgenommen werden.

Ratsherr Schatta führt aus, dass es nur um eine Machbarkeitsstudie geht und ohnehin hohe ökologische Standards gelten. Die Wertschöpfung müsse in der Region gehalten werden. Daher wird die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen. Ratsherr Sommerfeld führt aus, dass es noch 125 ha Gewerbeflächen in Braunschweig gäbe, die nicht entwickelt seien, und plädiert für eine Fokussierung auf Braunschweig. Er kündigt an, sowohl der Vorlage als auch den Änderungsanträgen nicht zustimmen zu wollen. Wirtschaftsdezernent Leppa führt aus, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen in der Region unstreitig sind. Insbesondere für Industriebetriebe und Unternehmen, die Emissionen verursachen, habe Braunschweig nicht ausreichend Flächenpotential. Zudem weist er darauf hin, dass viele ehemalige Gewerbeflächen in Braunschweig mittlerweile zu Wohnflächen geworden sind, was das Angebot zusätzlich verringert hat. Hinsichtlich des Änderungsantrages der Grünen führt er aus, dass einige der dort aufgeworfenen Fragestellungen ohnehin in der Machbarkeitsstudie betrachtet werden und Themen wie Flora, Fauna und klimatische Auswirkungen in der Studie behandelt werden. Weiter erinnert er an die notwendige Mehrheitsfähigkeit der Entscheidung im Kreise der beteiligten Kommunen, da das Projekt in Zusammenarbeit von vier Gebietskörperschaften erfolgt.

Ratsherr Hinrichs merkt an, dass Braunschweig nicht losgelöst betrachtet werden kann. Die Situation etwa der Baulandpreise im Landkreis Helmstedt beträfen auch Braunschweig. Den geplanten Standort bewertet er positiv, eine gute Zuwegung ist vorhanden, und die geplante Machbarkeitsstudie wird alle Aspekte berücksichtigen. Ratsherr Böttcher führt aus, dass die Verwaltung entscheiden kann, was in der Machbarkeitsstudie untersucht werden soll. Etliche Punkte der Auflistung im Änderungsantrag seien leicht zu beantworten. Ratsherr Rosenbaum verweist auf vorhandene, nicht vermarktete Gewerbeflächen sowie die Wichtigkeit von Flächen für die Natur und kritisiert die in seinen Augen unzureichende Kontaktaufnahme der Stadt Braunschweig zur Stadt Salzgitter im Hinblick auf innovative Gewerbe. Ratsherr Wirtz betont, dass das Gewerbegebiet natürlich Einfluss auf Braunschweig hat und die Aktivitäten in der Region gerade auch bei einer kreisfreien Stadt eine Rolle spielten. Er erkundigt sich nach der Meinung der Bevölkerung und der Politik aus den betroffenen Landkreisen und dem weiteren Vorgehen. Wirtschaftsdezernent Leppa erklärt als Antwort an Ratsherrn Rosenbaum, dass ihm keine detaillierte Auflistung aller freien Gewerbeflächen in der Region vorliegt; als Basis wurde das KOREG genutzt. Hierbei waren in einem kooperativen Prozess, der sich mit den zukünftigen Bedarfen der Region befasst hat, alle Kommunen der Region beteiligt. Hinsichtlich der geäußerten Kritik zu fehlenden Kontakten nach Salzgitter verweist er auf die enge Kooperation zwischen den Kommunen. Die Nachfrage von Ratsherrn Wirtz erklärt er, dass der Beschluss in Helmstedt mit großer Mehrheit gefasst wurde. In Wolfsburg wurde die Entscheidung in den Februar vertagt, im Landkreis Wolfenbüttel ist der Beschluss empfohlen worden, die Entscheidung über die Vorlage soll dort am 15. Februar 2021 erfolgen.

Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe bittet um Abstimmung über die Vorlage sowie über die Änderungsanträge. Zuerst wird über den Änderungsantrag der Grünen abgestimmt, dann über den mündlichen Änderungsantrag der SPD und im Anschluss über die Gesamtvorlage.

Abstimmungsergebnis mündlicher Änderungsantrag der SPD:

dafür: 4   dagegen: 6   Enthaltungen: 1

[Absätze 1 und 2 unverändert.]

Die Aspekte und Themen im Anhang sollen im Rahmen der Machbarkeitsstudie besonders berücksichtigt werden. Die Machbarkeitsstudie soll so von Beginn an auf eine möglichst umwelt- und klimaverträgliche sowie innovative Entwicklung dieser potenziellen Gewerbefläche ausgerichtet werden. Die Anlage ist Teil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1   dagegen: 9   Enthaltungen: 1

Die Ursprungsvorlage 21-15041 wurde angenommen.