Es erfolgt eine Abstimmung über die einzelnen Positionen überwiegend in der Reihenfolge der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden tabellarischen Auflistung, die dem Protokoll als Anlage 1 mit Abstimmungsergebnissen beigefügt ist.

Die jeweiligen Ansätzveränderungen zur Haushaltsoptimierung werden von der Verwaltung vor der Beschlussfassung kurz erläutert.

Fragen zu einzelnen Punkten werden beantwortet.

Zusätzliche Anmerkungen zu den Beratungen und Abstimmungsergebnissen:

Der Antrag SBR 06 zum Ergebnishaushalt sowie der Antrag zur Vorplanung eines Jugendzentrums im Osten Braunschweigs des Stadtbezirksrats 114 im Investitionsprogramm werden abgelehnt. Die Planung ist originäre Aufgabe der Jugendhilfeplanung. Die Verwaltung wird die Thematik im Rahmen der Aktualisierung des Konzeptes für die Jugendzentren mit aufgreifen.

Der Antrag des Stadtbezirksrats 211 Jugendzentrum Leiferde / Vorplanung wird passieren gelassen. Frau Dr. Flake gibt zu Protokoll, dass der Jugendhilfeausschuss es sehr problematisch fände, wenn ein Jugendzentrum geschlossen werden müsste. Man gehe daher davon aus, dass zur Sitzung des FPA am 04. März 2021 zu diesem Thema eine Stellungnahme erfolgt und im FPA behandelt wird. Die Verwaltung sagt zur Sitzung des FPA eine Stellungnahme zu.

Der Antrag SP 205 wird beschlossen. Über die Anträge SP 206 und SP 207 wird nicht abgestimmt, da der Antrag SP 205 als weitreichendster Antrag die Anträge SP 206 und 207 inhaltlich umfasst.

Frau Dr. Flake geht auf das Thema Haushaltsanfragen ein. Sie fragt die Verwaltung, ob für das Projekt CTC eine Haushaltsausdehnung erforderlich sei oder ob die benötigten 20.000 Euro für das Jahr 2021 auch aus bestehenden Mitteln finanziert werden könnten.

Herr Tetzel sagt die Finanzierung aus vorhandenen Mitteln zu.

Die Vorsitzende stellt den Antrag FWE 091 vor. Dieser war von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch für die Beratung im Jugendhilfeausschuss vorgesehen. Von der Verwaltung ist der Antrag jedoch nur für die Beratung im Schulausschuss, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit und im Finanz- und Personalausschuss vorgesehen worden. Aus diesem Grund erfolgt nur eine inhaltliche Vorstellung und keine Beschlussfassung über diesen Antrag im JHA. 

Herr Flake stellt eine Frage zum Verfahrensablauf zur Behandlung von Haushaltsanfragen.

Herr Tetzel erläutert, dass Stellungnahmen zu Haushaltsanfragen in diesem Jahr grundsätzlich erst in der Ratssitzung behandelt werden sollen, es sei denn, die Beantwortung im Fachausschuss wurde ausdrücklich gewünscht.

Herr Albinus sagt dem Wunsch der Ausschussmitglieder entsprechend einen Nachversand der Stellungnahmen an die Ausschussmitglieder zu.

Des Weiteren fragt Herr Flake nach dem aktuellen Sachstand zur Überarbeitung der Formulierung für die Dynamisierungregelung von Zuschüssen an die freien Träger.

Herr Tetzel berichtet, dass es coronabedingt noch keinen mit der AGW abgestimmten Vorschlag über die Berechnungsweise zu der Dynamisierung gibt.

Frau Dr. Arbogast ergänzt, dass für den Haushalt 2022 eine geänderte Regelung angestrebt wird.

Die Haushaltsoptimierungsvorschläge 052, 053, 054, 068 und 069 der Anlage 1.1

werden unter der Voraussetzung beschlossen, dass ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine entsprechende Vorlage mit den geänderten Ansätzen zur Veranschlagung der Mittel und Stellen zur Sitzung des Finanz- und Personalsausschusses am 4. März 2021.

Die Haushaltsanträge FWE 213, FWI 214 und SP 218 wurden gemeinsam mit dem Antrag 20-14846 geändert beschlossen (siehe Protokollierung unter TOP 5.1).

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss lässt die Vorlage 21-15142 ohne Beschlussempfehlung in der Sache unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1.1 – 1.6 ergebenden Einzelabstimmungsergebnisse passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0