Herr Pottgießer erläutert das Vorhaben und die Würdigung der Vorschläge des ADFC.

Der Änderungsantrag 21-15218 / TOP 13.2 wird von Ratsfrau Schneider eingebracht und begründet. In Teilbereichen hat sich der Änderungsantrag durch die Ergänzungsvorlage erledigt, der für die Fraktion DIE LINKE. besonders wichtige Punkt der erhabenen Radwegführung im Bereich Lichtwerkallee jedoch nicht.

Ratsherr Kühn bemerkt, den Radweg höhengleich über eine Straßenquerung zu führen, funktioniere im Bereich Adolfstraße - Kurt-Schumacher-Straße gut. Frau Dr. Goclik und Ratsfrau Jalyschko stellen zusätzliche Fragen. Ratsherr Manlik lobt, dass die Planung der Verwaltung allen Verkehrsteilnehmern gut gerecht werde.

Herr Pottgießer geht auf die Fragen und Anmerkungen ein, insbesondere auf Abwägungen der Verwaltung zur sicheren und komfortablen Radwegführung. Dabei fließen auch Erfahrungen z. B. aus Unfallstatistiken der Polizei zu bestimmten Kreuzungen ein. Die Verwaltung habe dem ADFC zugesagt, bei zunehmenden Verkehrsmengen und im Rahmen der Planung des nächsten Bauabschnittes in Richtung Hamburger Straße eine Signalisierung zu prüfen und weitergehende Vorschläge des ADFC zu beleuchten. Die jetzige Planung für die Einmündung bedeute keine Vorfestlegung auf ein späteres Kreuzungsdesign, d. h. Aufstellflächen wie vom ADFC gewünscht seien weiterhin umsetzbar.

Ausschussvorsitzende Palm stellt auf Wunsch von Ratsfrau Schneider zunächst den Änderungsantrag 21-15218 und dann die Ergänzungsvorlage 20-14638-01 zur Abstimmung.

Protokollnotiz: Ratsherr Möller verlässt die Sitzung um 20:15 Uhr. Ratsherr Köster verlässt die Sitzung um 20:21 Uhr.

Ein Vertreter vom Kreisverband Braunschweig des Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterbreitete am 27.01.2021 Anmerkungen und Vorschläge. Diese sind protokollarisch bei TOP 13 eingebunden.

Beschluss:

„Der Planung und dem Bau der Mitgaustraße zwischen dem Mittelweg und dem Nordanger entsprechend der Anlage der Ursprungsvorlage (DS 20-14638) und den in dieser Vorlage von der Verwaltung zugesagten Anpassungen wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11       Dagegen: 0       Enthaltung: 1