Zum Antrag FU 077 bitten Ratsherr Prof. Dr. Dr. Büchs und Ratsherr Dobberphul um Einschätzung der Verwaltung. Herr Gekeler führt aus, dass Herr Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, angekündigt habe, die Ökologischen NABU-Stationen zu stärken.

Um gezielt Braunschweiger Gebiete in eigener Verantwortung zu stärken, hält es Herr Gekeler für am effektivsten, zu untersuchen, die vorhandene Rangerstation Riddagshausen personell aufzubauen, sodass von dort weitere Areale betreut werden können.

Weil zum KGSt-Vorschlag zur Haushaltsoptimierung 047 keine Einsparung möglich ist, erfolgt eine Umfärbung von gelb auf rot.

Zum Antrag FWI 202 wird sich auf Anregung von Ratsfrau Palm und mit Wollen von Ratsherr Möller darauf verständigt, diesen passieren zu lassen, um sich abzustimmen, inwieweit eine Umwandlung in einen Prüfauftrag zur Festlegung von Rahmenbedingungen mehrheitsfähig wäre.

Im Zusammenhang mit dem Antrag FWI 199 regt Frau Dr. Goclik eine engere Abstimmung mit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) an, um die Art der Bewirtschaftung der Wälder zu verbessern. Der Lübecker Stadtforst solle als Vorbild für eine Dauerbewirtschaftung dienen.

Herr Gekeler kündigt an, einmalige Summen zielführend einzusetzen zu können. Verhandlungen mit Privatwaldbesitzer*innen werden in den nächsten Monaten geführt. Spätestens zu den Haushaltsberatungen 2022 könne zur Verwendung der Mittel berichtet und ein Ausblick gegeben werden.

Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsprogramm 2020 - 2024 der folgenden Teilhaushalte

- Fachbereich 68 Umwelt

- Referat 0617 Stadtgrün-Planung und Bau

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung und den zu den Vorschlägen der Haushaltsoptimierung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge und die Vorschläge zur Haushaltsoptimierung werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen."

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

  Zur Anlage 1 Mitteilungen zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte:

Die Mitteilungen zu den Anfragen/Anregungen A 061, A 062, A 064 und A 068 der Fraktionen und Stadtbezirksräte werden zur Kenntnis genommen.

  Zur Anlage 2 Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte:

FU 077 „Einrichtung einer Biologischen/Ökologischen Station":

Der Prüfauftrag wird vom Antragsteller Ratsherr Prof. Dr. Dr. Büchs zurückgezogen für die Haushaltsberatungen, vorbehaltlich der Autorisierung der BIBS-Fraktion. Beabsichtigt ist eine neue Erfassung als klassischer Antrag durch die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN für eine der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses (voraussichtlich am 28.04.2021). 29.01.2021: Eine Bestätigung beider Fraktionen liegt vor.

  Zur Anlage 3 Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte - Ergebnishaushalt:

FWE 143 „Erhöhung der Förderung von Umweltorganisationen und -verbänden":

Angenommen für 2021 und 2022 anstatt dauerhaft - 9 dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltungen

FWE 144 „Bessere Ausstattung des Ökotopfes (Umweltschutz-Fördertopf)":

Abgelehnt - 2 dafür, 10 dagegen, 1 Enthaltung

  Zur Anlage 4 Ansatzveränderungen der Verwaltung - Ergebnishaushalt:

En-bloc-Abstimmung: Angenommen - 12 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

  Zur Anlage 5 Vorschläge zur Haushaltsoptimierung:

Die Vorschläge der Verwaltung werden angenommen.

041: 12 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

042: 12 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

043: 12 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

046: 13 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

047 - umgefärbt von gelb auf rot: 12 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen

  Zur Anlage 6 Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte, Investitionsprogramm 2020 - 2024:

FWI 159: Abgelehnt - 4 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 160: Der Ausschuss lässt passieren.

FWI 161: Abgelehnt - 4 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 162: Abgelehnt - 4 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 163: Abgelehnt - 4 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 164: Abgelehnt - 4 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 199 a und b in geänderter Fassung, FWI 199 a NEU: + 25.000 € für ein Jahr (2021) anstatt + 100.000 € dauerhaft, FWI 199 b NEU: + 50.000 € für ein Jahr (2021); die Verwaltung wird jeweils gebeten, ein entsprechendes Entwicklungskonzept und eine Finanzierungsplanung für Folgejahre zu erarbeiten: Angenommen - 9 dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 200 und 201: Abgelehnt - 2 dafür, 11 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 203: Der Ausschuss lässt passieren.

FWI 202: Der Ausschuss lässt passieren.

  Zur Anlage 7 Ansatzveränderungen der Verwaltung, Investitionsprogramm 2020 - 2024:

En-bloc-Abstimmung: Angenommen - 12 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen

  Zur Anlage 8 Stellenplan:

SP 211: Der Ausschuss lässt passieren.

  Zur Anlage 9 Geplanter Haushaltsresteabbau:

Der geplante Haushaltsresteabbau wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 21-15022-01:

Dafür: 9       Dagegen: 1        Enthaltungen: 3