Die vorliegenden Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte einschließlich der Ansatzveränderungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts sowie die Vorschläge zur Haushaltsoptimierung werden umfassend beraten und verschiedene Fragen von der Verwaltung beantwortet.

Anlage 4 - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP 2020 - 2024)

Ratsherr Sommerfeld bittet die Verwaltung, bei Anträgen der Stadtbezirksräte grundsätzlich eine Bewertung vorzusehen. Die Bemerkungen sollen zum Finanz- und Personalausschuss ergänzt werden.
 

Zu FWI SB 321 (Sanierung DGH Lamme) sagt Stadtrat Herlitschke eine Gremienmitteilung zum Sachstand zu. Diese soll erfolgen, sobald die Verwaltung in die Planungen einsteigt.

Verschiedene Nachfragen zu den aufgeführten Projekten werden von der Verwaltung beantwortet.

Anlage 5 - Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP 2020 - 2024)

Zu lfd. Nr. 1 (Stadthalle/Sanierung) bittet Ratsherr Sommerfeld die Verwaltung zum Finanz- und Personalausschuss um eine schriftliche Erläuterung zu den entstehenden Mehrkosten.

Zu lfd. Nr. 6 und 7 (GTB Melverode und Stöckheim) bittet Ratsherr Köster zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses um Erläuterung der Gründe, die zur Verschiebung der Finanzraten führen.

Verschiedene Fragen zu den aufgeführten Projekten werden von der Verwaltung beantwortet.

Anlage 7 - Vorschläge zur Haushaltsoptimierung - Ergebnishaushalt

Vorschlag III 077: Auf Nachfrage von Ratsherr Köster erklärt Stadtrat Herlitschke, dass kein aktualisierter Zeitplan für eine Rückführung der Sonderrechnung FB 65 in den Kernhaushalt besteht. Wenn der Vorschlag beschlossen werde („grün“), werde nach Rückführung der Sonderrechnung mit der Prüfung von Einsparpotenzialen begonnen. Herr Eckermann erläutert die gestaffelten Schritte der Rückführung, die umzusetzen sind.

Verschiedene Nachfragen zu den Vorschlägen werden von der Verwaltung beantwortet.

Anlage 8 - Geplante Haushaltsresteentwicklung

Ratsherr Köster bittet, die tabellarische Übersicht um die Jahre 2015 bis 2018 für die weitere Gremienschiene zu ergänzen.

Protokollnotiz: Die Finanzverwaltung informierte im Nachgang der Sitzung, dass im Finanz- und Personalausschuss keine nochmalige Behandlung der Haushaltsreste der Teilhaushalte (bis auf FB 10 und FB 20) vorgesehen ist. Auf Nachfrage erklärte sich Ratsherr Köster damit einverstanden, dass die erweiterte tabellarische Darstellung dem Sitzungsprotokoll als Protokollnotiz angefügt wird.

Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2021 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zu

- den Stellenplananträgen der Fraktionen zum Haushaltsplan FB 65 (Sonderrechnung)

  (Anlage 2)

- den Ansatzveränderungen des Haushaltsplans FB 65 (Sonderrechnung) (Anlage 3)

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP)

  2020 - 2024 (Anlage 4).

- den Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes (inkl. IP) 2020 - 2024 (Anlage 5)

- den Finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 6)

- Vorschlägen zur Haushaltsoptimierung - Ergebnishaushalt (Anlage 7) zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Haushaltsplan 2021 für die Sonderrechnung des Fachbereichs Hochbau und Gebäu-demanagement wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

dafür: 10      dagegen: 1      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 1:

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte A 034, A 035, A 36, A 037, A 038, A 039, A 040, A 041, A 042, A 043, A 044, A 045, A 046, A 047, A 048, A 049, A 050, A 051, A 052, A 053 werden zur Kenntnis genommen.

Anlage 2:

SP 209: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

SP 210: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 3:

En-bloc-Abstimmung: Angenommen - 10 dafür, 0 dagegen, 1 enthalten

Anlage 4:

FWI SB 114: Abgelehnt – 1 dafür, 5 dagegen, 5 enthalten

FWI SB 211: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI SB 224: Abgelehnt - 0 dafür, 11 dagegen, 0 enthalten

FWI SB 321: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

FWI SB 322: erledigt – durch Abstimmung zu Anlage 5, Ziffer 4

FWI 214: Abgelehnt - 4 dafür, 4 dagegen, 3 enthalten

FWI SB 223: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

FWI 149: zum Antrag auf passieren lassen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

FWI 151: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 152: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 154: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 155: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 153: Abgelehnt - 4 dafür, 6 dagegen, 1 enthalten

FWI 156 ersetzt durch FWI 156neu

FWI SB 120: Abgelehnt - 1 dafür, 5 dagegen, 5 enthalten

FWI 150: erledigt durch Abstimmung zu Anlage 5, Ziffer 20

FWI SB 331: Abgelehnt - 4 dafür, 6 dagegen, 1 enthalten

FWI 156neu-1-16: Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FWI 156neu-17: erledigt durch Abstimmung zu Anlage 5, Ziffer 15

FWI 156neu-16-21: Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FWI 148: Abgelehnt - 1 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

Anlage 5

Lfd. Nr. 1: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 2: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 3: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 4: Angenommen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 5: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 6: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 7: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 8: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 9: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 10: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 11: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 12: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 13: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 14: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 15: Angenommen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 16: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 17: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 18: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 19: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 20: Angenommen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 21 - 28: Angenommen - 9 dafür, 2 dagegen, 0 enthalten

Anlage 6:

FU 073: Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

Anlage 7

Abstimmung über die Vorschläge der Verwaltung:

082 (grün): Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

083 (grün): Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

084 (grün): Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

085 (grün): Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

087 (rot): Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

088 (grün): Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

092 (rot): Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Restliche Vorschläge in rot: Angenommen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

Restliche Vorschläge in grün: Angenommen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

077 (gelb): Abstimmungsergebnis für „grün“: Angenommen - 10 dafür, 1 dagegen, 0 enthalten

Anlage 8

Die geplante Haushaltsresteentwicklung wird zur Kenntnis genommen.