Der Ausschuss berät und stimmt über die vorliegenden Anträge und Ansatzveränderungen einzeln ab, um anschließend über die Gesamtvorlage zu beschließen. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind in den Anlagen dem Protokoll beigefügt.

Ratsfrau Mundlos erläutert vorab, dass sich die CDU-Fraktion aufgrund der städtischen Finanzlage am Ende bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag enthalten wird.

Anlage 1 Anfragen / Anregungen

Eine Nachfrage zur Anfrage A 059 wird von der Verwaltung beantwortet.

Anlage 2 Finanzunwirksame Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

Anlage 3 Ergebnishaushalt

A) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Ratsherr Weber erläutert den Antrag Nr. 1. „Baumoratorium für das Jahr 2021“.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel erläutert den Antrag Nr. 2. „Schaffung von 2 Stellen in der Grünpflege“ und konkretisiert auf Nachfrage, dass es sich um zwei Ganzjahresstellen (2 Gartenarbeiter in Vollzeit) handeln soll. Der Ausschuss lässt diesen Antrag passieren (Dafür: 10, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0).

B) Ansatzveränderungen der Verwaltung - Erstattungen an die Sonderrechnung Fachbereich 65

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Anlage 4 Finanzhaushalt / Investitionsprogramm

A) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt

Die Verwaltung gibt Empfehlungen bzw. Erklärungen zu den Anträgen Nr. 1. bis 4. ab.

Ratsfrau Mundlos erläutert den Antrag Nr. 5. „Verschieben der Finanzraten für das Wegesystem im Bürger- und Prinzenpark um zwei Jahre zur Sicherung der finanziellen Solidität der Stadt Braunschweig“. Herr Loose geht vertiefend auf die Anmerkung der Verwaltung ein.

B) Ansatzveränderungen der Verwaltung

Die Verwaltung beantwortet Rückfragen zu den Ansatzveränderungen. Ratsfrau Mundlos bittet zu den zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Tausch von Fallschutz und Spielsand (Nr. 3) die diesbezüglichen Richtlinien des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes dem Protokoll beizufügen (siehe Anlage).

C) Neuveranschlagung von Mitteln für GVG´s

Frau Lambertus erklärt die neue Darstellung im Haushalt, die auf geänderten gesetzlichen Regelungen beruht.

Anlage 5 Ansatzveränderung - Haushaltsoptimierung

Auf Bitte von Ratsfrau Schneider wird über den Vorschlag VII_002 „Erhöhung der Friedhofsgebühren um 10 %“ einzeln abgestimmt.

Auf Bitte von Ratsherrn Weber wird über den Vorschlag VII_006b „Gebühren für das rituelle Waschhaus erhöhen“ einzeln abgestimmt. Herr Loose erinnert noch einmal an seine bisherigen Ausführungen, auch zu den Gebühren, in vergangenen Ausschusssitzungen.

Auf Bitten von Ratsfrau Johannes, Ratsfrau Schneider und Ratsherrn Dr. Büchs wird über den Vorschlag VII_025 „Verhandlung der Aufhebung des Kleingartenrahmenvertrages mit dem Landesverband Gartenfreunde“ einzeln abgestimmt. Ratsfrau Palm und Ratsfrau Schneider bitten zudem um vertiefende Erläuterungen. Es schließt sich eine kurze Ausschussdiskussion an. Stadtrat Herlitschke und Herr Loose erklären das Verfahren zur Haushaltsoptimierung und das Zustandekommen des KGSt-Vorschlages, in dem es im Kern um die Aufnahme von Verhandlungen geht. Zudem wurde die Verhandlungsaufnahme vom Rat im ISEK beschlossen. Die derzeitigen Vertragsverhältnisse werden durch Herrn Loose dargelegt. Herr Weiß ergänzt, dass der Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e.V. für Gespräche über Vertragsinhalte zur Verfügung steht.

Auf Bitten von Ratsfrau Schneider wird über den Vorschlag VII_071 „Neufassung der städtischen Friedhofsordnung und -gebührensatzung“ einzeln abgestimmt.

Über alle weiteren Vorschläge zur Haushaltsoptimierung wird en bloc abgestimmt.

Anlage 6 Haushaltsresteabbau

Zur Anlage 6 liegen keine Wortbeiträge vor.

Der Ausschuss fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Dem Haushaltsplanentwurf 2021, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Grünflächenausschusses fällt, und den in den Anlagen

 1. Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt 2021 (Anlage 2)

 2. Ergebnishaushalt (Anlage 3)

3. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 4)

4. Ansatzveränderungen - Haushaltsoptimierung (Anlage 5)

5. Haushaltsresteabbau (Anlage 6)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt."

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Abstimmungspunkten siehe Anlage.

Abstimmungsergebnis für die Gesamtbeschlussvorlage:

Dafür: 6 Dagegen: 2 Enthaltungen: 3